EU-Richtlinie für Übernahmen droht zu scheitern

7. Mai 2001, 18:46
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Streitpunkt Abwehrmaßnahmen gegen ein "Unfriendly Takeover"

Straßburg/Berlin - Eine gemeinsame EU-Richtlinie, die Übernahmen von Unternehmen europaweit regeln würde, wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem Deutschland vergangene Woche aus der gemeinsamen Front für eine neue Richtlinie ausgeschert ist, wächst nun auch im Europaparlament der Widerstand. Der rechtspolitische Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament und Hauptkritiker der bisherigen Pläne, Klaus-Heiner Lehne, berichtete der Welt von festgefahrenen Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Ministerrat. "Wenn der Rat nicht auf unsere Forderungen eingeht, wird es keine EU-Richtlinie geben", meinte Lehne.

Rat und Parlament müssen sich bis zum 5. Juni im Vermittlungsausschuss einigen. Sonst wären die Verhandlungen über eine gemeinsame Übernahmerichtlinie, die den Rahmen für nationales Recht setzen würde, nach 21 Jahren erneut gescheitert.

Gestritten wird im Vermittlungsausschuss vor allem um den Artikel 9 des Entwurfs. Nach bisherigen Vorstellungen sollte es den Vorständen von AG ohne dezidierte Zustimmung der Hauptversammlung untersagt werden, mit gezielten Maßnahmen, wie beispielsweise dem Verkauf wichtiger Firmenteile, Übernahmeversuche zu vereiteln.

Laut Lehne ist die große Mehrheit der Abgeordneten jedoch dafür, dass sich Vorstände auf Hauptversammlungen von ihren Aktionären vorsorglich die Zustimmung für solche Schritte einholen lassen können. Mit solchen "Vorratsbeschlüssen" könnten Manager bei einem späteren Übernahmeversuch Abwehrmaßnahmen - so genannte "poison pills" ("Giftpillen") leichter einleiten. Doch dies würde den Interessen von Minderheitsaktionären widersprechen, die auch von feindlichen Übernahmen profitieren; argumentieren die Befürworter der Richtlinie. Vor allem Großbritannien und Schweden, Anhänger des angelsächsischen Unternehmensmodells, lehnen eine solche Verwässerung ab.

Die deutsche Regierung hat vor allem unter Druck der heimischen Großkonzerne ihre Haltung zur Übernahmerichtlinie vor kurzem geändert und befürwortet nun beträchtliche Abänderungen. Sie will ihre neue Position heute, Dienstag, präsentieren. (dpa/red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. 5. 2001)

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