EU kritisiert heimisches Pensionssystem

7. Mai 2001, 18:28
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Brüssel stößt sich an frühem Eintrittsalter und fordert Reformen - Finz kontert

Brüssel/Wien - Was in Österreich am 1. Mai begann, wurde Montag in Brüssel fortgesetzt: die Pensionsdebatte. Die EU-Kommission hat das frühe Pensionseintrittsalter in Österreich kritisiert - und darauf die schon eine Woche lang in Österreich erprobte Antwort bekommen: "In dieser Legislaturperiode wird es keine weiteren Schritte zu einer Pensionsreform geben", betonte Finanzstaatsekretär Alfred Finz (ÖVP) am Montag am Rande des Ratstreffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) in Brüssel.

In ihrer "Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik" hatte die EU- Kommission vor knapp zwei Wochen die mit 29 Prozent "sehr geringe" Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer in Österreich kritisiert. Die Brüsseler Behörde empfiehlt Wien, "die Reform des Pensionssystems fortzusetzen". Insbesondere sollten bereits 2001 das derzeitige Leistungsniveau und die Voraussetzungen für den Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente überprüft werden, "mit dem Ziel, das durchschnittliche Rentenalter anzuheben".

Brüssel fordert Reformen

Die EU-Kommission rät zudem, "die Reform der Abgaben- und Sozialleistungssysteme fortzusetzen, um älteren Arbeitnehmern mehr Anreize zu bieten, im Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben". In diesem Zusammenhang sollten auch Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Menschen vorgesehen werden, die eine Invaliditätspension beziehen.

Staatssekretär Finz räumte in Brüssel zwar ein, dass Österreich "Schwächen beim Pensionssystem" habe. Doch er habe sich im Ecofin dagegen verwahrt, dass die EU-Kommission sich auch zu den Invaliditätspensionen äußere. Die entsprechende Empfehlung habe er "eindeutig zurückgewiesen". Die Kriterien für Invalidität seien eine nationale Angelegenheit.

Finz: "Keine kurzfristigen Eingriffe möglich"

Zur Begründung, warum die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode das Pensionssystem nicht weiter den EU-Anforderungen anpassen will, meinte Finz, es seien keine kurzfristigen Eingriffe möglich, "weil jetzt Erwartungen und Hoffnungen bestehen, die zu berücksichtigen sind". Die Auswirkungen der Pensionsreform 2000 müssten zuerst geprüft werden.

Bei der Sitzung des Ecofin- Rates standen am Montag allerdings nicht die Pensionsaltersgrenzen, sondern die Betriebspensionen im Mittelpunkt. Die EU-Kommission hatte den Ministern Vorschläge unterbreitet, wie Pensionsfonds sicherer und rentabler werden könnten. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 8. 5. 2001)

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