Ermittlungen gegen Milosevic weiter blockiert

7. Mai 2001, 18:49
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Belgrader Parlament: Mitangeklagte im Verfahren gegen Ex-Präsidenten bewahren Immunität

Belgrad - Ein Ausschuss des jugoslawischen Parlaments hat am Montag die Aufhebung der Immunität für den früheren jugoslawischen Vizeministerpräsident Nikola Sainovic und Ex-Finanzminister Jovan Zebic abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Belgrader Kreisstaatsanwaltschaft wurde zurückgewiesen. Die beiden Politiker waren zusammen mit Ex-Staatschef Slobodan Milosevic des Amtsmissbrauches und der Finanzmachenschaften beschuldigt worden. Damit bleibt das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten, der sich seit 1. April in Haft befindet, vorerst weiter blockiert.

Für die Aussetzung der Immunität sprachen sich im Parlamentsausschuss zwei DOS-Abgeordneten aus, jedoch enthielt sich der Vertreter der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei (SNP), Mijusko Bajagic, der Stimme. Abgeordnete der Sozialistischen Partei von Milosevic, der JUL-Partei und der Radikalen Partei stimmten gegen die Aufhebung der Immunität. Nun soll die Bürgerkammer des Parlamentes noch diese Woche über die Frage entscheiden. (APA)

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