Dämpfer für Bartenstein

8. Mai 2001, 17:07
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Wirtschaftskammer sperrt sich gegen Liberalisierungspläne des Ministers

Wien - Die Vision vom "Shopping rund um die Uhr" in Österreich verblasst: Auch die Wirtschaftskammer, ursprünglich Ideengeber in dieser Sache, erteilt jetzt den Liberalisierungsplänen von Wirtschaftsminister Bartenstein jetzt eine relativ klare Absage.

In der Stellungnahme zum Entwurf wird auf die vom Minister vorgeschlagene Möglichkeit zum Offenhalten von Läden zwischen Montag, null Uhr, und Samstag, 17 Uhr, nur mehr kurz eingegangen. Vielmehr heißt es, sowohl die täglichen Öffnungszeiten wie auch die maximalen Wochenöffnungszeiten in einer Bandbreite zwischen 66 und 72 Stunden sollten vom Landeshauptmann festgelegt werden. Sollte der Landeschef nichts festlegen, gelte eben der Status quo weiter: 66 Stunden pro Woche, montags bis freitags zwischen 6.30 Uhr und 19.30 Uhr, samstags bis 17 Uhr. Mehrere Landtage haben aber bereits beschlossen, dass alles beim Alten bleiben soll

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der Unterschied zum Bartenstein-Entwurf sei, dass im Kammervorschlag die Landeshauptleute nicht eine Maximalvariante einschränken müssten, sondern aufgrund regionaler Gegebenheiten den derzeit geltenden Ladenschluss erweitern könnten. Die Kammerjuristen äußern nämlich in der Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken, weil im Entwurf mit Touristen-Bedürfnissen Einschränkungen begründet werden. "Diese Tatsache würde höchstwahrscheinlich dazu führen, dass entweder entsprechende Verordnungen vom Landeshauptmann gar nicht erlassen oder als nicht gesetzeskonform aufgehoben werden könnten."

In einer separaten Stellungnahme ("Minderheitsvotum") lehnt auch die Bundessektion Handel in der Wirtschaftskammer "entschieden" Bartensteins Vorschlag - auch die Erweiterung auf 72 Wochenstunden - ab, unter anderem, weil ein liberaler Grundsatz im Gesetz "der deutlich überwiegenden Mitgliedermeinung widerspricht". Zustimmen würde die Bundessektion lediglich, wenn die derzeit schon existierenden "Tourismusregelungen" vom Gesetzgeber erweitert werden würden - etwa auf die Erlaubnis, Läden in Fremdenverkehrsorten während der Sommermonate wochentags bis 22 Uhr offen zu halten (derzeit 21 Uhr).

Abgelehnt wird von der WKÖ weiters die Sortimentsfreigabe für Tankstellenshops; dies wäre "ein Sprengsatz für die gesamte Öffnungszeitenregelung". (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. 5. 2001)

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