Baukartell: Es wird wieder verhandelt

7. Mai 2001, 17:49
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Hauptverdächtiger soll vorzeitig aus Haft entlassen werden

Korneuburg/Wien - Die Wiener Baukartellvorwürfe bekommen nun doch noch ein strafrechtliches Nachspiel. Nachdem das Landesgericht Wien im Jänner Betrugsvorwürfe gegen 13 Baumanager der so genannten MA 28-Runde fallen gelassen hatte, beschäftigt sich das Landesgericht Korneuburg mit drei Causen, in denen die Bundeshauptstadt betrogen worden sein könnte. Die vermutete Schadenssumme beträgt insgesamt mehr als 50 Millionen Schilling.

Am Montag ging es in Korneuburg um mutmaßliche Malversationen bei einem Baulos in der Aspangstraße (Landstraße), beim Ausbau der Flughafenschnellbahn S 7 und bei Projekten am Wiener Flughafen. Elf Zeugen sollten dazu vor dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Karin Santa Auskunft geben.

Zentrale Figur aller Verfahren ist Franz Graf. Der ehemalige Eigentümer der (inzwischen liquidierten) Schwechater Baugesellschaft (SBG) soll Drahtzieher manipulierter Ausschreibungen gewesen sein: Durch illegale Preisabsprachen hätten sich die Teilnehmer an den Vergaben laut Anklage bereits im Vorhinein auf den Billigstbieter geeinigt.

Abschlagszahlungen

Die Mitbewerber seien, so die Staatsanwaltschaft weiter, durch so genannte Abschlagszahlungen "gekauft" worden: Nach der Ausschreibung seien Scheinrechnungen an den Vergabegewinner gelegt worden. Der habe dafür den Auftraggebern weit überhöhte Preise verrechnet.

Wegen solcher und ähnlicher Praktiken wurde Graf bereits rechtskräftig verurteilt. Das Landesgericht Korneuburg schickte den Niederösterreicher im August 1999 wegen schweren Betrugs und Verstoßes gegen das Kartellgesetz für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Zusätzlich musste er 30 Millionen Schilling Geldstrafe zahlen. Der Oberste Gerichtshof in Wien bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Sommer vergangenen Jahres, setzte jedoch die Strafen herab (fünf Jahre und 18 Millionen Schilling).

Am Montag wurde auch bekannt, dass der Ex-Bauunternehmer vorzeitig entlassen werden soll - obwohl die drei oben genannten Verfahren anhängig sind. Am 8. Juni soll er - ungeachtet einer möglichen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr - die Justizvollzugsanstalt Hirtenberg (vulgo "Hotel Hirtenberg") verlassen dürfen.

"Das ist völlig ungewöhnlich", ist man sich in Justizkreisen einig. Einem normalen Häftling stehe nach Verbüßung von zwei Drittel der Haft ein Ansuchen auf vorzeitige Haftentlassung zwar zu. Es sei aber nicht normal, dass jemand, dem in anhängigen Verfahren jeweils zehn Jahre Haftstrafe drohen, einfach so frei komme. Der Anwalt Grafs müsse dafür wohl seine Beziehungen ordentlich spielen haben lassen.

Kein Vergleichsfall

Beim zuständigen Gericht in Wiener Neustadt und auch im Justizministerium wollte man sich zu der bevorstehenden Entlassung nicht äußern. Man habe keine Akteneinsicht und keinen vergleichbaren Fall präsent, hieß es. (DerStandard,Print-Ausgabe,8.5.2001)

von Christoph Prantner
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