Landesstromgesetze lassen Drähte glühen

8. Mai 2001, 12:45
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Grüne kontra Niederösterreich: Diskutierte Obergrenze bei Ökostrom widerspricht Bundesgesetz

Wien - Die anstehenden Energiegesetze der Bundesländer, ohne die die termingerechte Vollliberalisierung des Strommarktes Makulatur bleiben würde, sorgen für Aufregung. Besondere Kritik erntet Niederösterreich, das in einem ersten Entwurf eine Obergrenze der verpflichtenden Abnahme von Ökoenergie durch das Land auf vier Prozent des Energiemixes hineingeschrieben hat.

Für die Grünen verstößt diese geplante Höchstgrenze von erneuerbaren Energieträgern gegen die Bestimmung des Bundesgesetzes Elwog. "Niederösterreich ist ein Beispiel dafür, wie die Gesinnung im freien Strommarkt nicht sein sollte", kritisiert Grünen- Chef Alexander Van der Bellen. Dass jedes Bundesland ein eigenes Durchführungsgesetz erlassen müsse, sei falsch verstandener Förderalismus, der die Vollliberalisierung behindern könne. Die Pläne Niederösterreichs, eine Obergrenze für den Anteil von Grünstrom einzuziehen, würden dem Elwog widersprechen.

Grün-Abgeordnete Eva Glawischnig stellt dem Land Niederösterreich die Klagsrute ins Haus. Wenn die Obergrenze in der vorgesehenen Form Gesetz werde, könnte man bis zu einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gehen. In diesem Fall werde man versuchen, die SPÖ dazu zu bewegen mitzumachen, weil im Nationalrat ein Drittel der Stimmen benötigt wird, um diese Klage einzubringen.

In St. Pölten kann man die Aufregung der Grünen nicht verstehen. Noch würde es nämlich weder eine Gesetzesvorlage geben, hieß es aus der niederösterreichischen Landesregierung. Das Landes-Elwog werde vermutlich nächste Woche von der Regierung beschlossen, in den Landtag werde diese Regierungsvorlage dann Mitte Mai kommen. Noch sei die Höhe der Deckelung nicht fix, unabhängig davon sei die Beschränkung der Abnahmepflicht auf einen bestimmten Prozentsatz aber nicht verfassungswidrig.

Eine Deckelung sei sogar sinnvoll, weil man trotz des lockeren Erfüllens der Quote nicht sicherstellen könne, dass andere Bundesländer, die Probleme mit der Erfüllung der Ökovorgaben haben, den quasi überschüssigen Grünstrom aus Niederösterreich auch kaufen würden.

Ungenutzte Chance

Das Wirtschaftsministerium sieht das als ungenutzte Chance, mit der erneuerbaren Energie Geschäfte zu machen. Alle Länder hätten den Drang, die Quoten selbst für ihre Landesversorger zu nützen. Hinter vorgehaltener Hand sieht man im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit die Deckelungspläne als Versuch, die EVN zu begünstigen und ihr die mögliche Konkurrenz durch Private vom Leib zu halten. Wenn der Anteil erneuerbarer Energie mit vier Prozent gedeckelt wird, hätte alleine die EVN die finanzielle Kraft und auch die Geduld, bis zu einer Gesetzesänderung zu warten, kritisiert die Interessengemeinschaft Windrad Österreich. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. 5. 2001)

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