Busek sieht keine Alternative zur siebenjährigen Übergangsfrist

7. Mai 2001, 17:24
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EU-Regierungsbeautragter kritisiert Extremstandpunkt des ÖGB

Wien - Nach Ansicht des Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung, Altvizekanzler Erhard Busek, gibt es derzeit keine Alternative zu der von Österreich geforderten siebenjährigen Übergangsfrist für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit nach neuen EU-Beitritten. Verglichen mit dem "Extremstandpunkt" der österreichischen Gewerkschaften, die eine weitgehende Angleichung der Lohnniveaus der Beitrittsländer fordere, seien "die sieben Jahre Übergangsfrist das kleinere Übel", sagte Busek am Montag.

Angesprochen auf eine Wifo-Studie, nach der Österreich in den nächsten fünf Jahre 165.000 Arbeitskräfte brauche, meinte Busek, dass er diese Studie für glaubwürdig erachte, jedoch die wirtschaftliche Entwicklung nicht immer einschätzbar sei. Zwischen Ende 2002 und Anfang 2003 könne man die Bedürfnisse der österreichischen Wirtschaft besser abschätzen.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hatte gefordert, dass es eine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nur bei einer Angleichung des Lohn- und Sozialniveaus an das österreichische, mindestens aber an das europäische Durchschnittsniveau, geben dürfe. (APA)

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