Finz schließt Reform in dieser Legislaturperiode aus

7. Mai 2001, 15:20
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Kritik der EU-Kommission zu Invaliditätspensionen zurück gewiesen

Brüssel - In dieser Legislaturperiode werde es "keine weiteren Schritte zur Pensionsreform" geben, so Staatssekretär Alfred Finz (V) am Montag in Brüssel vor Journalisten. Die Sicherung der Pensionen und die Steigerung der Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer sei aber ein "dauerndes Anliegen". Der Pensionsantritt müsse sich "steiler als bisher zum gesetzlichen Pensionsalter hin entwickeln".

Bis zur nächsten Pensionsreform solle man zwar "nicht fünf Jahre warten". Es sei aber doch erst eine "Aufgabe der nächsten Legislaturperiode", sagte Finz.

Für ihn ist das "Reservoir" älterer Arbeitnehmer wichtig, um ein weiteres Wirtschaftswachstum in Österreich zu ermöglichen. Um die Wirtschaft mit Arbeitskräften zu versorgen, gebe es außerdem "noch Potenziale" in der Zuwanderung. Derzeit gebe es schon in gewissen qualifizierten Berufen, aber auch in "Jobs, die von Einheimischen nicht übernommen werden", etwa in Spitälern und im Fremdenverkehr, "große Probleme", genug Arbeitnehmer zu finden. Da müsse man "reagieren".

Empfehlungen der EU-Kommission "nur auf Invaliditätspensionen bezogen"

Finz sah sich am Montag in Brüssel beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) Kritik eines Berichts der EU-Kommission zur österreichischen Wirtschaftspolitik ausgesetzt. Darin wird eine weitere Reform des Pensionssystems gefordert. "Insbesondere sollten bereits 2001 das derzeitige Leistungsniveau und die Voraussetzungen für den Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente überprüft werden, mit dem Ziel, das durchschnittliche Rentenalter anzuheben", heißt es in dem Papier unter anderem. Auch sollten "Maßnahmen für Förderung der Wiedereingliederung von eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehenden Personen in den Arbeitsmarkt vorgesehen werden".

Die Empfehlungen der EU-Kommission hätten sich "nur auf Invaliditätspensionen bezogen". Die EU-Kommission gehe damit zu weit und mische sich in nationale Angelegenheiten ein, sagte Finz. Er habe diese Empfehlung "eindeutig zurück gewiesen". Im Übrigen anerkenne die EU-Kommission die von Österreich schon getroffenen Maßnahmen, in dem sie zur "Fortsetzung" der Reformen auffordere. (APA)

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