Kärnten: Streit um Villacher Stadtsenat

7. Mai 2001, 15:05
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SPÖ, ÖVP und Grüne für Erhöung der Mitglieder des Stadtsenates

Klagenfurt/Villach - Kärnten sieht sich wieder mit einem politischen Wirbel konfrontiert. Die FPÖ kündigte am Montag an, sich mit allen Mitteln gegen den Vorstoß von SPÖ, ÖVP und Grünen auf Aufstockung des 1997 von neun auf fünf Mitgliedern reduzierten Villacher Stadtsenates zu wehren. Falls die anderen Parteien nicht einlenken sollten, werde man eine Volksbefragung initiieren, ließ die Villacher FPÖ wissen. Der ÖVP-Landtagsklub hat hingegen im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages einen Antrag auf Aufstockung des Villacher Stadtsenates auf sieben Mitglieder eingebracht.

Man wolle der "geplanten Verschwendung von Steuermitteln nicht tatenlos zusehen", argumentieren Villachs FP-Vizebürgermeister Walter Lang und FP-Stadtrat Walter Ladstätter. Vorerst wolle man mit Hilfe einer breit angelegten Unterschriftenaktion "dieser fragwürdigen Aktion Einhalt gebieten" und im Falle einer Uneinsichtligkeit von SPÖ und ÖVP eine Volksbefragung starten.

In einer Aussendung sprach die Villacher FPÖ am Montag von einem angeblichen "Übereinkommen" zwischen Villachs SP-Bürgermeister Helmut Manzenreiter und der Volkspartei. Die Erhöhung der Mitglieder des Stadtsenates von fünf auf sieben würde die Steuerzahler aber "Millionen kosten". Auch sei ein solcher Schritt nicht notwendig, da die zweitgrößte Kärntner Stadt mit fünf Regierungsmitgliedern "hinreichend das Auslangen findet".

Die Villacher SPÖ und ÖVP machen hingegen geltend, dass die 1997 vollzogene Reduzierung der Stadtsenatsmitglieder korrigiert werden müsse. Manzenreiter begründet dies mit der "dynamischen Entwicklung" der Stadt und der dadurch anfallenden Mehrarbeit ihrer politischen Repräsentanten. Auch würde es sich auf die demokratische Struktur positiv auswirken, wenn die ÖVP wieder im Stadtsenat vertreten wäre. Manzenreiter kann sich auch vorstellen, dass ein Teil der künftigen Stadtsenatsmitglieder nebenberuflich tätig ist.

Eine Novellierung des Stadtrechtes der autonomen Stadt Villach ist, ebenso wie die geplante Reduzierung des Stadtsenates von Klagenfurt von neun auf sieben Mitglieder, Sache des Landtages. Manzenreiter hat beim Anhörungsverfahren im zuständigen Rechts- und Verfassungsausschuss bereits Stellung genommen.

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