Osterweiterung: Tschechien gegen lange Übergangsfrist

7. Mai 2001, 14:19
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EU-Chefunterhändler Telicka kann den Plänen von Deutschland und Österreich wenig abgewinnen

Prag - Tschechien befürchtet negative Folgen für das geplante Referendum zum EU-Beitritt, sollte die EU an einer siebenjährigen Übergangsfrist für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus künftigen Mitgliedsstaaten festhalten. In dieser Frage seien aus Deutschland und Österreich statt Sachargumenten nur politische Gründe zu hören, sagte Chefunterhändler Pavel Telicka am Montag im Prager Rundfunk. Er fürchte, dass beide sich aber letztendlich in der EU durchsetzen könnten. Dies wäre für viele Tschechen kein gutes Signal.

Nach Angaben der Umfrage-Agentur CVVM unterstützen derzeit 39 Prozent der Tschechen den EU-Beitritt ihres Landes. 1997 seien dies noch 46 Prozent gewesen, teilte CVVM am Montag in Prag mit. Die Zahl der EU-Gegner liege derzeit bei 19 Prozent (1997: 15 Prozent). 21 Prozent der Tschechen seien derzeit noch unentschlossen. Die Zeitung "Pravo" zitierte am Montag aus einer Studie des parlamentarischen Europa-Ausschusses in Prag, wonach sich derzeit etwa 30 000 Tschechen vorstellen können, zum Arbeiten fest in ein EU-Land zu ziehen.

"Sollte es zu langen Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus künftigen EU-Mitgliedsstaaten kommen, würden weitere Hürden möglicherweise folgen", fürchtet Telicka. Auch der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski hatte am Wochenende gesagt, für die langen Fristen gebe es keine wirtschaftlichen oder politischen Gründe. Es handle sich um "künstliche Konstruktionen", mit denen die Regierungen in Berlin und Wien ihren Bürgern zeigen wollen, dass sie vor einer Welle von Arbeitsimmigranten geschützt würden. (APA/dpa)

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