Sallmutter fordert "Schluss mit Unfallsteuerpfusch"

7. Mai 2001, 15:50
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ÖGB: Neuregelung der Unfallrenten "an Zynismus kaum zu überbieten"

Wien - Die "sofortige und ersatzlose Rücknahme der Unfallrentenbesteuerungen" fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter. "Ein Gesetz, das mit jeder Reparatur schlechter wird, kann nur als Pfusch bezeichnet werden", so Sallmutter am Montag in einer Aussendung. Die alte Regelung sei dagegen sozial ausgewogen und zweckbezogen gewesen.

Schließlich sei die Unfallrente ein Ersatz für Schmerzensgeld und solle nicht besteuert werden. "Dies wurde bisher stets bei der Höhe der Rentenbemessung berücksichtigt", betonte der GPA-Vorsitzende. Durch die nun geplante Regelung werde es bei vielen behinderten Angestellten im kommenden Jahr zu Steuer-Nachforderungen des Finanzamtes von 100.000 Schilling oder mehr kommen. "Uns fragen jetzt schon viele Unfallopfer, ob es sich dann überhaupt noch lohnt, arbeiten zu gehen", so Sallmutter.

Top of Flop

"An Zynismus kaum noch zu überbieten" ist für die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, die Neuregelung der Unfallrentenbesteuerung. Nach dem vorliegenden Entwurf werden nur jene "Härtefälle" von der Unfallrente ausgenommen, die vor dem Stichtag 1. Juli eine Rente erhalten. Der Regierung warf Bachner in diesem Zusammenhang "Abgehobenheit" vor.

"Allein die Aussage, dass jene, die nach dem 1. Juli eine Unfallrente erhalten, sich ohnehin darauf einstellen können, ist eine Ungeheuerlichkeit und spricht für das seltsame soziale Verständnis des Herrn Sozialministers", so Bachner. Es könne nicht vom Zeitpunkt eines Unfalls abhängen, ob das Opfer eine Versicherungsungsleistung, für die jahrelang Beiträge gezahlt wurden, zurückbekomme. (APA)

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