Pilz kritisiert "Böhmdorfer-Justiz"

7. Mai 2001, 17:22
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SP-Apeltauer: "Starkes Stück" des Justizministers

Wien - Heftige Kritik an der Einstellung der Verfahren gegen den Salzburger FPÖ-Landesparteichef Karl Schnell sowie die beiden FP-Landtagsabgeordneten Helmut Naderer und Friedrich Wiedermann in der so genannten "Spitzelaffäre" hat am Montag der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, geübt.

"Einmal mehr ist die Böhmdorfer-Justiz erfolgreich bei der Niederschlagung von Verfahren gegen freiheitliche Verdächtige in der Spitzelaffäre", sagte Pilz in einer Aussendung.

Es zeichne sich immer mehr ab, dass als einzige Verdächtige die aufdeckenden Journalisten und Abgeordneten der Opposition übrig bleiben werden, meinte Pilz.

SPÖ: "Das ist Böhmdorfer Justiz"

"Das ist Böhmdorfer-Justiz. Kritische Journalisten sollen strafrechtlich verfolgt werden und bei freiheitlichen Verdächtigen werden die Verfahren eingestellt." So kommentierte Salzburgs SP-Landesparteisekretär Martin Apeltauer am Montag die Einstellung Erhebungen gegen die Salzburger FP-Politiker Schnell, Naderer und Wiedermann.

Als "starkes Stück" empfindet Apeltauer, dass die Entscheidung mit zu vagen Zeugenaussagen begründet wird, schließlich hätten der erst kürzlich zurückgetretene SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gerhard Buchleitner sowie die Sozialamtsleiter der Landeshauptstadt und der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung in der Causa ausgesagt.

Der SP-Landesparteisekretär wertet es weiters als "sehr bedenklich", dass die Einstellung der Erhebungen gegen die FP-Politiker praktisch "die erste Amtshandlung" des erst kürzlich zum Leiter der Salzburger Staatsanwaltschaft bestellten Friedrich Ginthör ist. "Ginthör war bekanntlich 30 Jahre lang Richter, aber kein Staatsanwalt. Seine Bestellung hat in Salzburger Justizkreisen große Verwunderung ausgelöst. Diese Verwunderung löst sich jetzt auf, man weiß, warum die Bestellung erfolgt ist", sagte Apeltauer, nach dessen Ansicht die Staatsanwaltschaft in der Würdigung der Beweismittel "auf dem rechten Auge blind" war. (APA)

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