FPÖ über Besteuerung gespalten

8. Mai 2001, 09:48
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Gaugg befürchtet Verfassungswidrigkeit - Gorbach fordert künftig "mehr Qualität"

Wien - Innerhalb der FPÖ gibt es Meinungsunterschiede über die Neuregelung der Unfallrentenbesteuerung. Während FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler "keinen Anlass für irgend eine Korrektur" sieht, ist für den freiheitlichen Sozialsprecher Reinhart Gaugg die unterschiedliche Behandlung von bestehenden und neuen Unfallrenten nicht nachvollziehbar und möglicherweise verfassungswidrig. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wiederum fordert, dass der von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer angekündigte Rechtsanspruch auf Härtefälle für Bezieher von unter 20.000 Schilling auch verankert werde.

Zur Frist 1. Juli - ab dann soll es auch bei Härtefällen von neuen Unfallrenten keine Rückerstattung der Besteuerung geben - sagte Haider im Radio-Mittagsjournal des ORF, "Fristen haben immer das Problem, dass sich von einem Tag auf den anderen die Welt ändert". Aber auch hier sollte man noch im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen nachdenken. Jedenfalls habe die Regierung "mit Herz agiert". Das Gesetz sei aber noch nicht verabschiedet.

Haider sprach sich dafür aus, dass "mit völlig neuem System" Gerechtigkeit auch für den Einzelfall erzielt werde. Und was die Ankündigung von Riess-Passer betrifft, dass es einen Rechtsanspruch gebe, sagte Haider, er sei dafür, dass dies natürlich gesetzlich verankert werde. "Schon. Was soll das Ganze, wenn wir eine Regelung machen wollen, und eine Gruppe bis 20.000 und 23.000 Schilling Gesamteinkommen ist betroffen, dann besteht überhaupt kein Grund, keinen Rechtsanspruch einzuräumen".

Westenthaler: Nicht-Besteuerung nicht mehr finanzierbar

Westenthaler meinte ebenfalls im ORF-Radio, die Neuregelung sei notwendig geworden, weil die SPÖ in den vergangenen Jahren im Sozialbereich "mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinaus geworfen" habe. Daher sei eine "Nichtbesteuerung für künftige Unfallrenten nicht mehr finanzierbar". Wichtig sei aber, dass "die jetzigen Bezieher keinerlei Schaden erleiden werden. Das ist in Ordnung".

Gaugg befürchtet Verfassungswidrigkeit

Gaugg dagegen will, dass alle Unfallrentner von der Besteuerung befreit werden sollen. Im Parlamentsklub solle neu diskutiert werden. Jedenfalls "besteht die Gefahr", so Gaugg, dass die Neuregelung wegen der unterschiedlichen Behandlung von Unfallrentnern verfassungswidrig sei.

Auch der Vorarlberger FPÖ-Chef und stellvertretende Bundesparteiobmann Hubert Gorbach zeigte sich mit der Unfallrentenregelung offenbar ebenfalls nicht ganz zufrieden. Er meinte, dass Haupt "unter einem besonderen Druck" gestanden sei. Aber man tue "gut daran, in Zukunft mehr auf Qualität zu achten und weniger auf die Geschwindigkeit". (APA)

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