Schily: "Kein Druck auf Italien im Fall eines Berlusconi-Sieges"

7. Mai 2001, 12:55
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SPD-Minister: "Beschluss italienischer Wähler muss respektiert werden"

Rom - Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) ist der Ansicht, dass Europa im Fall eines Wahlsiegs des oppositionellen Mitte-Rechts-Blocks von Silvio Berlusconi keinen Druck auf Italien ausüben sollte. In einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Montagausgabe) meinte Schily, die EU dürfe Italien nicht mit Sanktionen drohen. "Die Beschlüsse der Wähler müssen respektiert werden", sagte der SPD-Politiker. Auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich hatten die 14 EU-Partner im Vorjahr mit Sanktionen reagiert.

"Wir erwarten uns, dass Italien seine konstruktive Haltung gegenüber der europäischen Integration weiterhin bewahrt. Man darf nicht vergessen, dass der italienische Ministerpräsident Giuliano Amato und (der deutsche Bundeskanzler Gerhard) Schröder nach dem EU-Gipfel von Nizza sehr gut zusammengearbeitet haben. Wir wollen, dass diese Kooperation fortgesetzt wird. Die politischen Beschlüsse fallen ausschließlich in die Kompetenz des italienischen Volkes", so Schily.

Laut dem deutschen Innenminister sollte die Politik nicht den Eindruck erwecken, in Interessenskonflikte verwickelt zu sein. "Für mich ist es schwer vorstellbar, dass ein großer TV-Unternehmer wie Leo Kirch, mit dem ich exzellente Beziehungen habe, in Deutschland zum Bundeskanzler gewählt wird. Die Medien sind die vierte Macht nach Regierung, Parlament und Justizsystem, sie sollen unabhängige Unternehmen bleiben. In einer Demokratie ist es wichtig, Medien zu haben, die den Bürgern zur Bildung ihrer Meinung verhelfen und nicht zu einem einseitigen Propagandamittel werden", so Schily.

Laut dem SPD-Politiker sind die jüngsten Attacken europäischer Medien gegen Berlusconi keine Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Landes. "In Europa diskutiert man nicht mehr nur im nationalen Rahmen. Fragen zu stellen, ist legitim, und es ist besser, sie zu beantworten. Wenn auf Fragen keine konkrete Antworten folgen, muss man sich fragen, warum. Wir leben in einem gemeinsamen politischen Raum. Es gibt ein europäisches Parlament, in dem sich die nationalen Parteien vereinen", sagte Schily. (APA)

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