Grüne: Neuregelung der Unfallrenten möglicherweise mehrfach verfassungswidrig

7. Mai 2001, 12:48
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Öllinger: "Die Rechtssicherheit wird von dieser Regierung jeden Tag neu mit Füßen getreten"

Wien - Für die Grünen geht das Chaos in der Regierung bei der Unfallrentenbesteueurng weiter. Sozialsprecher Karl Öllinger meinte am Montag in einer Aussendung, die Neuregelung, wonach die Entschärfung bei Härtefällen nicht für Neubezieher ab Juli gelte, bedeute eine völlige Ungleichbehandlung. Nachdem schon die bisherige alte Regelung verfassungswidrig sei, dürfte die Neuregelung "noch verfassungswidriger sein, und das ist ja schon absurd".

Bezeichnend sei, dass nicht einmal die Initiatoren der Neuregelung, die Verfasser der Korrekturen, damit einverstanden seien. Öllinger kritisierte auch die Haltung der Regierungspartien, wonach man sich ab Juli dieses Jahres auf die Besteuerung von neu anfallenden Unfallrenten einstellen könne. "Das ist eine Provokation jener Menschen, die schwer gearbeitet und dann einen Arbeitsunfall erlitten haben". Die "Rechtssicherheit wird von dieser Regierung jeden Tag neu mit Füßen getreten", so Öllinger.

Die Unfallrentenbezieher seien "der völligen Willkür der neu zuständigen Stellen im Sozialministerium ausgeliefert". Ein Rechtsanspruch werde in der Novelle nicht festgelegt. So werde der Antragsteller auf Rückerstattung zum Bittsteller degradiert, kritiserte der grüne Sozialsprecher. (APA)

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