Kostelka kritisiert "Tendenz zum Almosenstaat"

7. Mai 2001, 13:20
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Unfallrenten: SPÖ sieht zwei weitere Verfassungswidrigkeiten und will VfGH-Klage ausweiten

Wien - SPÖ-Klubchef Peter Kostelka hat am Montag in einer Pressekonferenz die "Tendenz zum Almosenstaat", die er im Entwurf zum Härteausgleich bei der Unfallrentenbesteuerung sieht, scharf kritisiert. Denn, so Kostelka, es sei kein Rechtsanspruch für die Ausgleichszahlungen vorgesehen. Insgesamt sehe die SPÖ in der Neuregelung gegenüber der alten Fassung zwei weitere Verfassungswidrigkeiten, weshalb auch die Klage beim Verfassungsgerichtshof erweitert werden solle.

Konkret nannte Kostelka, dass künftig "ähnliche Sachverhalte ungleich behandelt" werden sollen. Dies habe auch Wolfgang Mazal, der Experte der Bundesregierung, angesprochen. Ein Arbeiter, der 19.000 S Einkommen und 1.000 S Unfallrente beziehe, werde die Steuer auf die Unfallrente zurückerhalten. Ein anderer Arbeiter mit 15.000 S Einkommen und 8.000 oder 9.000 S Unfallrente werde hingegen nichts bekommen, "obwohl er in seinem Fortkommen wesentlich stärker beeinträchtigt ist". Kleine Unfallrenten würden "wesentlich besser behandelt" als hohe Unfallrenten, so der geschäftsführende Klubchef.

Eine "eklatante Ungleichbehandlung" sieht Kostelka auch in dem Umstand, dass alte und neue Unfallrenten ungleich behandelt werden sollen.

"Was aber besonders problematisch ist, ist die Tendenz zum Almosenstaat", so Kostelka. Es sei kein Rechtsanspruch auf die Rückerstattung vorgesehen, während sich der Finanzminister einen Rechtsanspruch auf zusätzlich zwei Mrd. S aus Steuereinnahmen ins Gesetz schreiben lasse. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) habe aber sehr wohl von einer "Geld--zurück-Garantie" gesprochen. Dazu komme, dass laut Entwurf die Rückerstattung "nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und ihrer Bedeckung" vorgesehen sei. Er wandte sich auch gegen die vorgesehene Abwicklung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.

Als weiteren Kritikpunkt nannte der geschäftsführende SP-Klubvorsitzende, dass der besondere Kündigungsschutz für Behinderte künftig erst nach einer Probezeit von sechs Monaten gelten soll. Bisher gelte dafür ein Zeitraum von drei Monaten. Das von der Regierung für die Behindertenbeschäftigung zusätzlich vorgesehene Geld werde daher wohl allein für den Ausgleich für diese Schlechterstellung aufgehen, mutmaßte Kostelka.

Zur Kritik von Sozialminister Herbert Haupt (F), er würde gerne mehr Mittel habe, dies sei auf Grund sozialdemokratischer Verschwendungspolitik aber nicht der Fall, meinte Kostelka, "dem Herrn Sozialminister würde ich dringend raten, dass er sich etwas Neues einfallen lässt". Auf der einen Seite zu sagen, das Budget sei saniert und auf der anderen Seite Maßnahmen zu Lasten der sozial Schwächsten zu setzen, sei ein Widerspruch. Die Regierung beantwortet die Frage, ob es ein sozialpolitisches Ziel sei, Bedürftigen zu helfen, eindeutig mit Nein.

Im Übrigen werde die Neuregelung auch beträchtliche Kosten verursachen, so Kostelka. Es werde ein "immens bürokratisch aufwendiges Verfahren geschaffen: Verwaltung neu ist das mit Sicherheit nicht."

Die von der SPÖ schon bisher georteten Verfassungswidrigkeiten blieben aufrecht, so Kostelka. Zum einen werde besteuert, was als Schadenersatz gedacht sei. Nicht besteuert hingegen werde etwa der Ersatz eines Kotflügels nach einem Autounfall. Zum anderen sei durch die "überfallsartige" Einführung der Unfallrentenbesteuerung der Vertrauensgrundsatz verletzt worden. (APA)

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