Koizumi kündigt schmerzhafte Reformen an

7. Mai 2001, 12:09
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Japanischer Ministerpräsident will das Land fit für das 21. Jahrhundert machen - Haushaltsreform in zwei Schritten geplant

Tokio - Der neue japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat in seiner ersten größeren Rede tief greifende Reformen angekündigt, mit denen das Land fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden soll. Als wichtigstes Ziel seiner Regierung nannte Koizumi am Montag im Parlament die Stimulierung der krisengeschüttelten Wirtschaft. Er bekräftigte seine Ankündigung, Wirtschafts-, Steuer- und Verwaltungsreformen anzugehen.

Zudem wolle er Verfassungsänderungen prüfen, um eine Direktwahl des Regierungschefs zu ermöglichen, sagte Koizumi, der im vergangenen Monat den glücklosen Ministerpräsidenten Yoshiro Mori nach nur einem Amtsjahr ablöste. Die Zustimmung zu seiner Regierung stieg in Umfragen von unter zehn bei Mori auf über 80 Prozent.

Koizumi schloss nicht aus, dass die von ihm angestrebten strukturellen Veränderungen zunächst einmal zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und anderen schmerzhaften Auswirkungen führten. Langfristig gesehen werde die Verstärkung des Wettbewerbs und das Zurückschrauben öffentlicher Arbeitsprojekte Japan jedoch zu größerem Wohlstand verhelfen.

Wie Koizumi ausführte, soll in einem ersten Schritt ab dem im April 2002 beginnenden Haushaltsjahr eine Deckelung der Neuverschuldung Japans auf jährlich 30 Billionen Yen (277 Mrd. Euro/3.816 Mrd. S) stattfinden. In einem zweiten Schritt solle anschließend die Ausgabe von Staatsanleihen darauf begrenzt bleiben, die ausufernden Staatsschulden abzubauen. Einen konkreten Zeithorizont für diesen zweiten Schritt nannte Koizumi nicht.

Der Plan zur Deckelung einer Neuverschuldung wäre nach Ansicht von Beobachtern ein erster Schritt um die ausufernden Staatsschulden des Landes in den Griff zu bekommen. Die Verpflichtungen des öffentlichen Sektors werden sich Ende März 2002 nach Ablauf des derzeitigen Haushaltsjahres auf 666 Billionen Yen summieren, was rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht - die höchste Schuldenquote eines Industrielands weltweit. Dennoch liegt die neue Obergrenze für die Emission von Staatsanleihen noch unter den bisher im laufenden Haushaltsjahr geplanten 28 Billionen Yen. Damit verbleibt der Regierung ein gewisser fiskalpolitischer Spielraum.

Neben der Stärkung der Wirtschaft nannte der Ministerpräsident als weiteres Ziel die Schaffung einer Gesellschaft, die voll Vertrauen und Stolz sei. Er verglich sein Reformvorhaben mit der Abschaffung des Feudalsystems im Jahr 1868. "Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem schaffen, das dem 21. Jahrhundert gerecht wird", sagte Koizumi in seiner 30-minütigen Rede. Er kündigte auch mehr Bürgerbeteiligung an. So soll das Kabinett in den nächsten sechs Monaten an Bürgerversammlungen in allen 47 Präfekturen teilnehmen.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede bekräftigte Koizumi die enge Bindung an die Vereinigten Staaten. Außerdem wolle er die Zusammenarbeit mit China, Südkorea und Russland ausbauen, um den Frieden im nordostasiatischen Raum zu erhalten. "Das Verhältnis zu China ist eines der wichtigsten für unser Land", unterstrich der Ministerpräsident. Allerdings wolle er auch an der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten festhalten. Er erwarte, dass Peking eine "konstruktive Rolle in der internationalen Gemeinschaft" spiele.

Zuvor hatte Koizumi bei den asiatischen Nachbarn mit der Ankündigung Besorgnis hervorgerufen, er wolle eine Passage aus der Verfassung streichen, nach der Japan auf den Einsatz militärischer Gewalt bei internationalen Konflikten verzichtet. (APA/AP/vwd)

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