VP-Sozialsprecher: Ende 2002 über neue Reform nachdenken

7. Mai 2001, 11:30
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Ausmaß der Pensionsalteranhebungen nicht abschätzbar

Wien - ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein will über eine neue Pensionsreform erst nach dem vollständigen Wirksamwerden der jetzt laufenden Reform am 1. Oktober 2002 reden. Ende 2002 solle die jetzige Reform evaluiert und über etwaige weitere Veränderungen beraten werden, sagte Feurstein am Montag im Gespräch mit der APA. Eine weitere Anhebung des Frühpensionsalters wird nach Ansicht des ÖVP-Sozialsprecher dann aber wahrscheinlich notwendig sein. Eine Erhöhung der Abschläge lehnt er hingegen ab.

Man könne derzeit noch nicht sagen, in welchem Ausmaß diese Anhebung kommen werde. Entscheidend sei, wie die jetzige Reform mit der Anhebung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre auf 61,5 bzw. 56,5 Jahre wirke. Klar ist für Feurstein aber: "In der nächsten Legislaturperiode muss unbedingt über eine Anhebung des Frühpensionalters beraten werden."

Entscheidend ist nach Ansicht des ÖVP-Sozialsprechers eine Relation von 1.000 Versicherten zu 630 Pensionsempfängern. Die Zahl der Pensionsempfänger dürfe in dieser Gleichung nicht wesentlich darüber liegen, denn dann sei das System nicht finanzierbar. Derzeit liege die Relation bei 1.000 zu 620.

Eine weitere Erhöhung der mit der jetzigen Reform von zwei auf drei Prozent angehobenen Abschläge pro Jahr der Frühpension lehnt Feurstein hingegen entschieden ab. Derzeit sind maximal 10,5 Prozentpunkte an Abschlägen für Frühpensionisten möglich. Zur Forderungen von Sozialexperten wie etwa von Bernd Marin, der sechs Prozent Abschlag pro Jahr gefordert hat, warnte Feurstein: "Das würde zu einer Verarmung der älteren Generation führen." Man müsse die durchschnittlichen Pensionen betrachten, "und die sind nicht so hoch, dass man die Abschläge verschärfen darf".

Feurstein ist grundsätzlich "kein Freund von Abschlägen". Eine Abschaffung der Abschläge wäre zwar "wünschenswert", wenn es finanziell möglich wäre. Angesichts der finanziellen Lage der Pensionsversicherungen "kann ich mir das jetzt aber nicht vorstellen. Das ist jetzt kein Thema", sagte der ÖVP-Sozialsprecher. (APA)

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