NATO-Generalsekretär zu Krisengesprächen in Mazedonien

7. Mai 2001, 14:03
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EU und NATO wollen Skopje von Kriegsrechtsverhängung abhalten

Skopje - NATO-Generalsekretär George Robertson ist am Montag zu Gesprächen über die Krise in Mazedonien in Skopje eingetroffen. Lord Robertson wolle wegen der sich verschärfenden Kämpfe zwischen albanischen Rebellen und Sicherheitskräften über Wege zur Eindämmung des Konflikts beraten, hieß es in der mazedonischen Hauptstadt. Am Sonntag war der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, nach Mazedonien gereist.

Solana und Robertson sollen die mazedonische Staatsführung davor warnen, angesichts des Konflikts mit den albanischen UCK-Rebellen den Kriegszustand auszurufen. Auf einer für (morgigen) Dienstag geplanten Sitzung des Parlaments will die Regierung den Abgeordneten die Ausrufung des Kriegszustands vorschlagen.

In dem jüngsten Assoziierungsabkommen mit der EU hat sich die mazedonischen Regierung zur Wahrung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten verpflichtet. In Kraft treten kann das Abkommen, wenn es von den 15 EU-Staaten ratifiziert ist.

Die Verfassung von 1991 definiert Mazedonien als "Nationalstaat des mazedonischen Volkes". Die anderen ethnischen Gruppen werden als "Nationalitäten" bezeichnet. Deren Rechte schreibt die Verfassung weniger großzügig fest als die letzte jugoslawische Bundesverfassung von 1974. Die legalen albanischen Parteien versuchen auf dem Verhandlungsweg Zugeständnisse zu erreichen, um eine Solidarisierung der albanischen Bevölkerung mit den UCK-Rebellen zu verhindern.

Die Demokratische Partei der Albaner von Arben Xhaferi ist seit 1998 in einer Koalition mit der rechtsnationalistischen VMRO-DPMNE ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Nationale Einheit") von Ministerpräsident Ljubco Georgievski an der Regierung beteiligt. Sie fordert eine Föderalisierung des Landes und strebt ein "binationales" Modell nach belgischem Vorbild mit zwei "konstitutiven Nationen" an. Dies wird von der slawischen Bevölkerungsmehrheit als Vorstufe zur Abspaltung verstanden. (APA/dpa)

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