Jordanischer König Abdullah II. am Dienstag in Wien

7. Mai 2001, 11:00
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Gespräche mit Bundespräsident Klestil

Wien - König Abdullah II. von Jordanien wird Österreich am morgigen Dienstag auf Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil einen Arbeitsbesuch abstatten. Bei diesem Besuch werden Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, erörtert, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Montag in Wien in einem Kommunique mit.

Im Zentrum der Gespräche des jordanischen Königs in Wien wird die ägyptisch-jordanische Nahost-Initiative stehen. Die Europäische Union will sich für deren Umsetzung einsetzen. Das hatte der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, bei seinen jüngsten Besuchen in Kairo und Amman beteuert. Der ägyptisch-jordanische Plan sieht einen totalen Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten, die Aufhebung der israelischen Blockaden und die Wiederaufnahme von israelisch-palästinensischen Verhandlungen über einen definitiven Friedensvertrag vor.

In Stockholm hatte im April eine Dringlichkeitskonferenz der Palästina-Geberländer stattgefunden. Das außerordentliche Treffen wurde auf Initiative der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wegen der katastrophalen Lage in den Selbstverwaltungsgebieten Palästinas einberufen. Vor dem drohenden Zusammenbruch der palästinensischen Institutionen als Folge der Abriegelung der Selbstverwaltungsgebiete durch die israelische Armee hatte der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, gewarnt.

In einem Bericht der EU-Kommission waren schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden. Dass sich die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten trotz der großzügigen EU-Finanzhilfe in einem katastrophalen Zustand befinde, sei in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen. Die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der palästinensischen Regierung. (APA)

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