Westenthaler: Bonus- Malus-System "präzisieren"

7. Mai 2001, 18:29
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FP-Klubchef lehnt Plan des Bundeskanzlers ab - Grüne sprechen von FP-Vernebelungstaktik

Wien - Für eine "Präzisierung des Bonus-Malus-Systems ab der Zeit nach dem Frühpensionsantrittsalter" tritt FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ein. Statt einer zwangsweise verordneten Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sollte man versuchen, bei Personen ab dem künftigen gesetzlichen Frühpensionsalter von 61,5 durch "viel Flexibilität" Anreize zum Weiterarbeiten bis 65 Jahre zu schaffen. Als Möglichkeiten von Anreizen nennt Westenthaler steuerliche Maßnahmen bis hin zu Zuschlägen.

"Es geht darum, niemanden dazu zu zwingen, länger zu arbeiten, auch nicht bis 65", so Westenthaler auf Anfrage der APA. "Das Frühpensionsalter ist 61,5 Jahre, und im Zeitraum zwischen 61,5 und 65 Jahren sollte sehr viel Flexibilität herrschen. Und es ist massiv Rücksicht zu nehmen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer. Wenn jemand länger arbeiten will, soll er auch eine entsprechende Belohnung erhalten".

FP-Klubchef lehnt Plan des Bundeskanzlers ab

Westenthaler: "Was wir nicht wollen, ist die Pflicht, alle müssen mit 65 gehen. Dieser Vorschlag gefällt uns nicht", bekräftigte der FP-Klubchef seine Ablehnung zu dem jüngst von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geäußerten Plan.

Befragt, dass bei Zuschlägen auch schon im Frühpensionsalter der Malus für beispielsweise einen 63,5-jährigen de facto wieder aufgehoben werden könnte, sagte Westenthaler, hier müssten sich die Experten den Kopf zerbrechen. Diese müssten sagen, ob man hier mit steuerlichen Anreizen oder mit Zuschlägen oder Abschlägen arbeite. Außerdem, betonte der FP-Klubchef, dürfe man nicht alle Arbeitnehmer in einen Topf werfen, es gehe auch um die Frage, warum jemand früher oder später in die Pension gehe. "Mehr Leistung soll jedenfalls auch eine entsprechende Belohnung nach sich ziehen".

Generell tritt Westenthaler entschieden gegen eine Pensionsreformdebatte ein. Man müsse jetzt die Auswirkungen der jüngsten Pensionsreform abwarten. "Ich sehe und höre aus den Zahlen, dass die jetzige Pensionsreform etwas bringen wird, dass Menschen weniger in Frühpension gehen werden".

Bis 1.10.2000 hatte die Abschlagsregelung vorgesehen, dass bei jedem Jahr, das man früher in Pension geht, zwei Prozentpunkte weniger bezahlt werden. Konkret hieß das, dass ein damals 60-jähriger Frühpensionist Abschläge von zehn Prozentpunkten in Kauf nehmen musste. Mit der jüngsten Reform der Anhebung des Frühpensionsantrittsalters von 60 auf 61,5 schrittweise von 1.10.2000 bis 1.10.2002 gilt, dass die jährliche Abschlagsregelung von zwei auf drei Prozentpunkte erhöht wurde. Ab Jänner 2003 muss ein 61,5-jähriger Frühpensionist also mit 10,5 Prozentpunkten an Abschlägen rechnen.

Öllinger: Westenthaler will Bonus-Malus-System völlig intransparent machen

Die Grünen sehen im Plan von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler über eine Präzisierung des Bonus-Malus-Systems bei Frühpensionen lediglich eine "Seifenblase". Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger erklärte gegenüber der APA am Montag, Westenthaler wolle das Bonus-Malus-System völlig intransparent machen und betreibe lediglich eine "Vernebelungstaktik".

Öllinger: "Wenn man Westenthaler an die Sozialpolitik heran lässt, bleiben nur mehr Scherben übrig". Insgesamt handle es sich um einen völlig absurden und in sich widersprüchlichen Vorschlag". Außerdem habe man mit dem bestehenden Bonus-Malus-System nicht die besten Erfahrungen gemacht. (APA)

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