Wahlen können Trendwende bringen - aber keine Lösung

7. Mai 2001, 10:22
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Koalition aus gesamtspanischen Parteien würde neue Probleme aufwerfen

Vitoria/Wien - Die Regionalwahlen im spanischen Baskenland (Euskadi) am 13. Mai könnten eine Trendwende bringen. Es erscheint realistisch, dass die nationalistischen Kräfte erstmals in der spanischen Demokratie aus der Regierung verdrängt werden. Ob die Probleme eines der heißesten Krisenherde innerhalb der EU damit gelöst werden, ist aber fraglich. Die Rahmenbedingungen für die Wahlen sind prekär. Sie finden in einem Klima der Angst vor den Gewalttaten und Einschüchterungen radikaler Nationalisten und der Separatistenorganisation ETA statt.

Nicht wenige Bürger müssen mit der Bürde leben, dass ihr Leben in Gefahr ist, nur weil sie sich dem Terror einer extremistischen Minderheit nicht beugen wollen. Obwohl die Autonomierechte der Basken mit eigener Steuerhoheit, eigenem Bildungssystem und autarken Sicherheitskräften äußerst hoch sind, will offenbar auch die als gemäßigt geltende baskische Nationalistenpartei (PNV), die in Euskadi seit mehr als 20 Jahren das Sagen hat, auf längere Sicht nicht von der Idee der Unabhängigkeit abrücken.

Das führt zu verhängnisvollen Konstellationen: Zwar betont der PNV-Vorsitzende Xabier Arzalluz explizit, den terroristischen Kampf nicht zu befürworten, doch ging er gemeinsam mit Regierungschef ("lehendakari") Juan Jose Ibarretxe vorübergehend einen Pakt mit dem politischen Arm der ETA, Euskal Herritarrok (EH), ein. Auch findet Arzalluz kein kritisches Wort über den "kale borroka", den ritualisierten Straßenkampf, der das Baskenland allwöchentlich mit Alltagsterror überzieht. Und so wie die PNV interpretiert auch die von ihr gesteuerte baskische Polizei "Ertzaintza" die Gewaltausbrüche radikalisierter Jugendlicher als harmlose "Lausbubenstreiche".

Dabei ist gerade die ETA-Jugendorganisation "Haika" dafür verantwortlich, dass an Hausmauern über Nacht Namen in einem Fadenkreuz mit dem Logo der Separatistenorganisation ETA aufscheinen, um anders Denkende in aller Öffentlichkeit zu desavouieren und in Todesangst zu versetzen. Von den etwas über zwei Millionen Einwohnern des spanischen Baskenlandes trauen sich derzeit mehrere tausend - darunter Richter, Universitätsprofessoren, Gemeinderäte, Journalisten - nur mit Leibwächtern auf die Straße. Die mörderischen Attentate sind aber auch Teil des Selbsterhaltungstriebs. Die ETA finanziert sich über die Einhebung der so genannten Revolutionssteuer. Ohne Anschläge ist eben auch Erpressung unmöglich.

Der Traum vom eigenen Staat

Dass gemäßigte wie radikale Nationalisten in ihren Traum vom eigenen Staat ("Euskal Herria") auch die Provinz Navarra und Teile Frankreichs einschließen, zeugt von Realitätsverlust. In diesen Regionen begeistert sich nur eine verschwindende Minderheit für derartige Pläne, und selbst Euskadi präsentiert sich alles andere als homogen. Dominant sind die Nationalisten allenfalls in ruralen Gebieten der Provinz Guipuzcoa, wobei die Kapitale San Sebastian bereits die Ausnahme darstellt. Sie ist für den nationalistischen Kleingeist viel zu mondän und mindestens so meinungsoffen wie die Provinzen Vizcaya und Alava mit der baskischen Hauptstadt Vitoria.

Sollten nun am 13. Mai die gesamtspanischen Parteien PP (Volkspartei) und PSOE (Sozialisten) tatsächlich in die Lage kommen, im Rahmen einer große Koalition eine Regierung ohne Nationalisten zu bilden, könnte dies einem Pyrrhussieg gleichkommen - selbst wenn die Konstellation wohl am ehesten der Einstellung der meisten spanischen Basken entspricht, die ihren gediegenen Wohlstand nicht von extremistischen Gruppen aufs Spiel gesetzt sehen wollen. Ein aus PP und Sozialisten (PSE) gebildetes Kabinett könnte außerdem so manch verkrustete Struktur in Politik und Verwaltung aufbrechen.

Andererseits würde eine vom PP-Kandidaten Jaime Mayor Oreja angeführte Regierung wahrscheinlich sogar moderates Blut in Wallung bringen. Selbst aus San Sebastian stammend, gilt Mayor Oreja in baskischen Fragen als nicht gerade sensibel. Als Innenminister der Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar erwarb er sich den Ruf eines kompromisslosen, geradezu sturen Hardliners. Bezeichnend ist, dass er den Vorschlag der Sozialisten, die PNV zwecks Beruhigung der Lage in eine "Notstandsregierung" einzubeziehen, unter den gegebenen ideologischen Umständen rigoros ablehnt. (APA)

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