"Don Tranquilo" und der steinerne Gast

7. Mai 2001, 10:30
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Nationalisten vor Regionalwahlen im Baskenland in Bedrängnis

Bilbao/Wien - Es sind zwar nur rund 1,8 Millionen Menschen, die am 13. Mai im spanischen Baskenland ihre Stimmen abgeben sollen, trotzdem dominieren die Regionalwahlen seit Wochen die innenpolitischen Seiten der spanischen Tageszeitungen. Die Vorzeichen sind nämlich brisant: Umfragen zufolge könnten die "gesamtspanischen" Parteien den Nationalisten den Rang ablaufen.

Angesichts des Terrors der Separatistenorganisation ETA schlossen die in Madrid regierende Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSE) für das Baskenland bereits im Dezember des Vorjahres eine Art Nicht-Angriffs-Pakt. Das so genannte Freiheitsabkommen sieht unter anderem vor, die ideologischen Konfrontationen zwischen PP und PSOE für das gemeinsame Vorgehen gegen die Gewalt in der Krisenregion hintanzustellen.

Damit stehen einander zwei ideologische Blöcke gegenüber. Einerseits die Nationalisten, vertreten durch die Baskische Nationalpartei (PNV), die bisher mit Juan Jose Ibarretxe den "lehendakari" (Regierungschef) stellte, der Baskischen Solidarität (Eusko Alkartasuna/EA) und dem politischen Arm der ETA, Euskal Herritarrok (Baskische Bürger/EH). Auf der anderen Seite befinden sich PP, Sozialisten und die Vereinigte Linke (IU), die dem auf ethnischen Grundsätzen der baskischen Volksgemeinschaft fußenden Programm demokratisch-pluralistsche Werte wie Meinungsfreiheit oder die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit entgegensetzen wollen.

Die Zeichen für einen Wandel sind gegeben. Viele Basken sind des ETA-Terrors und des ständigen Drucks, der auf der Gesellschaft lastet, überdrüssig geworden. So gehören Schutzgeldzahlungen ("Revolutionssteuer") an die ETA zur Tagesordnung. Auch sprechen die Befürworter eines unabhängigen Baskenlandes ihren Gegnern offen das Recht auf Leben und Freiheit ab. Diese werfen der ETA und ihnen nahe stehenden Organisationen im Gegenzug vor, eine zunehmend faschistische Gesinnung ("Nazibasken") an den Tag zu legen.

"Don Tranquilo"

Angesichts dieser gespannten Stimmungslage ging der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar (PP) aufs Ganze und schickte mit Jaime Mayor Oreja eines der beliebtesten Regierungsmitglieder als Kandidaten für das Amt des "lehendakari" ins Rennen. Der gebürtige Baske, wegen seiner eisernen Nerven "Don Tranquilo" genannt, ist eine Symbolfigur des kompromisslosen Kampfes gegen die ETA. Seit 1996 drückte er als Innenminister der Taktik der konservativen Madrider Regierung, die auf unerbittliche Verfolgung durch Justiz und Sicherheitskräfte setzt, den Stempel auf.

Kritische Stimmen merken jedoch an, dass eine Koalition aus PP und Sozialisten die nationalistischen Kräfte in der Opposition enger aneinander schweißen und zu einer Radikalisierung an sich gemäßigter Kräfte führen könnte. Daher tritt PSOE-Chef Jose Luis Zapatero dafür ein, auch der PNV die Tür für ein Dreier-Bündnis einen Spaltbreit offen zu lassen. PP-Generalsekretär Javier Arenas erteilte der Idee eines solchen "Notstandskabinetts" jedoch umgehend eine Absage. "Wir brauchen eine Regierung, die etwas verändert. Mit der PNV bleibt aber alles beim Alten."

Ein Streit entbrannte im Vorfeld der Wahlen über die Berichterstattung im staatlichen Fernsehen TVE. PNV und EA fühlten sich benachteiligt. Die Nationalisten beklagten, in den Nachrichten unterrepräsentiert zu sein. Zudem würde ihnen keine Gratissendezeit zur Ausstrahlung von Belangsendungen gewährt, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Im letzten Punkt bekamen PNV und EA Recht. Die Zentrale Wahlkommission ordnete an, die Entscheidung zu revidieren. Baskische Medien vermerkten indessen, dass die ETA im Wahlkampf zuletzt nur als eine Art "steinerner Gast" zugegen war. Seit mehr als einem Monat gab es keinen Mord mehr. Offenbar handelt es sich um eine taktische Maßnahme, um die Aussichten von Euskal Herritarrok nicht zu schmälern. (APA)

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    "Don Tranquilo" Jaime Mayor Oreja

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