EU-Übernahme-Richtlinie angeblich vor dem Scheitern

7. Mai 2001, 11:25
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Streitpunkt Abwehrmaßnahmen gegen ein "Unfriendly Takeover"

Berlin - Eine gemeinsame EU-Richtlinie, die Übernahmen von Unternehmen europaweit regeln würde, wird nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" immer unwahrscheinlicher. Die Verhandlungen von EU-Ministerrat und Europaparlament seien festgefahren, sagte der rechtspolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Klaus-Heiner Lehne, der Tageszeitung (Montagausgabe). "Wenn der Rat nicht auf unsere Forderungen eingeht, wird es keine EU-Richtlinie geben", meinte Lehne.

Rat und Parlament müssen sich bis zum 5. Juni im Vermittlungsausschuss einigen. Sonst wären die Verhandlungen über eine gemeinsame Übernahmerichtlinie, die den Rahmen für nationales Recht setzen würde, nach 21 Jahren erneut gescheitert.

Streit um Artikel 9 des Entwurfs

Gestritten wird im Vermittlungsausschuss vor allem um den Artikel 9 des Entwurfs. Nach bisherigen Vorstellungen sollte es den Vorständen von Aktiengesellschaften weitgehend untersagt werden, mit gezielten Maßnahmen, wie beispielsweise dem Verkauf wichtiger Firmenteile, Übernahmeversuche zu vereiteln.

Laut Lehne ist die große Mehrheit der Abgeordneten jedoch dafür, dass sich Vorstände auf ordentlichen Hauptversammlungen von ihren Aktionären vorsorglich die Zustimmung für derartige Schritte einholen lassen können. Mit solchen "Vorratsbeschlüssen" könnten Manager bei einem späteren Übernahmeversuch Abwehrmaßnahmen leichter einleiten.

Die deutsche Regierung hatte ihre Haltung zur Übernahmerichtlinie vor kurzem geändert. Deutsche Aktiengesellschaften sollen sich nach den neuen Vorstellungen künftig auch ohne Beschluss der Hauptversammlung gegen feindliche Übernahmen wehren können. (APA/dpa)

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