Haupt beharrt auf voller Besteuerung der Unfallrenten

7. Mai 2001, 14:37
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Rauch-Kallat hat kein Problem mit der Stichtagsregelung

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) verteidigt die volle Besteuerung bei den Unfallrenten für jene Bezieher, die ab 1. Juli dieses Jahres eine solche Rente neu zuerkannt bekommen. Dabei geht es darum, dass die Steuerrefundierung nur für bereits bestehende Unfallrenten gilt sowie für solche, die bis 30. Juni dieses Jahres zugesprochen werden. Im Radio-"Morgenjournal" vom Montag meinte der Minister, dass Personen, die nach dem 1. Juli eine Unfallrente zuerkennt bekommen, sich ohnehin darauf einstellen können.

Haupt zeigte in der Mittags-ZIB des ORF Verständnis dafür, dass die künftigen Bezieher von Unfallrenten auch bei Härtefällen von der Rückerstattung der Steuern ausgeschlossen sind. Er bemühe sich, das "ungerechte Invaliditätsrecht gerechter" zu gestalten. So solle es künftig eine Berechnung der Höhe der Unfallrente nach dem Schweregrad und nicht nach dem Einkommen geben. "Das heute System ist in sich ungerecht".

Glücklich über die Unfallrentenbesteuerung zeigte sich Haupt nicht. Er sei aber auch dazu verpflichtet, "Dinge mit zu tragen". Jedenfalls sei er zufrieden, dass es ihm am Verhandlungstisch gelungen sei, "für die armen und unteren Schichten das Geld zu bekommen, um ihnen die Härten weg zu nehmen". Härtefälle bei künftigen Unfallrentenbezieher ab Juli würden bei Verweis auf die Härteausgleiche zwar "sicher weniger" erhalten, aber "nicht nichts".

Riess-Passer der Lüge bezichtigt

Gleichzeitig gab der Minister der SPÖ die Schuld daran, dass nun Kostenreduktionen durchgeführt würden müssten. Er hätte sich "gerne bemüht, jenes Geld ausschütten zu können, das die Sozialdemokraten in 20 Jahren verschwendet haben", so der Minister.

Zuletzt hatte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) gemeint, alle Unfallrentner mit einem Gesamteinkommen unter 20.000 Schilling monatlich hätten einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung der Steuer. Die SPÖ sprach daraufhin von einer Lüge der Vizekanzlerin.

Insgesamt hatte es im März dieses Jahres 107.729 Unfallrentenbezieher gegeben. 63 Prozent davon oder 67.870 sind Pensionisten, 37 Prozent oder 39.859 sind aktiv Erwerbstätige. 78 Prozent der von der Unfallrenten-Besteuerung betroffenen Pensionisten - das sind knapp 53.000 Personen - werden die Steuer rückwirkend am Jahresende voll ersetzt bekommen. Darauf hatte sich die Regierung vergangenen Mittwoch geeinigt. Von den insgesamt rund 67.870 Pensionisten, die im März dieses Jahres eine Unfallrente beziehen, erhalten eben diese 78 Prozent ein Gesamteinkommen von weniger als 20.000 Schilling brutto monatlich.

Maria Rauch-Kallat: "Niemand plant auf Grund einer Unfallrente, die er in Zukunft erhalten wird"

Kein Problem mit der Stichtagsregelung bei den Ausnahmen von der Unfallrenten-Besteuerung hat VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Bei der Entschärfung sei es immer in erster Linie um den Vertrauensschutz gegangen: "Niemand plant auf Grund einer Unfallrente, die er in Zukunft erhalten wird", erklärte Rauch-Kallat Montag Vormittag bei einer Pressekonferenz.

Die Idee der Unfallrenten-Besteuerung sei gewesen, Gleichheit zu schaffen. Immerhin würden ja auch die Invaliditätsrenten besteuert. (APA)

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