Mitchell-Report warnt vor jahrelangen Kämpfen

7. Mai 2001, 14:55
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Kein Ende der Gewalt ohne Verhandlungen und Einstellung des israelischen Siedlungsbaus - Große Zustimmung bei Peres und palästinensischer Führung

Jerusalem - Die internationale Kommission zur Untersuchung des jüngsten Gewaltausbruchs im Nahen Osten hat die Konfliktparteien vor einer jahrelangen Fortsetzung der Kämpfe gewarnt. Israel und die Palästinenser befänden sich an einer Wegscheide, heißt es im vorliegenden Bericht. "Wenn sie nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, stehen sie vor einer jahrelangen Fortsetzung der Kämpfe."

Die Kommission fordert ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Gewalt, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und vertrauensbildende Maßnahmen. "Ein Ende der palästinensisch-israelischen Gewalt wird besonders schwer zu erreichen sein, solange die Regierung Israels nicht jegliche Bautätigkeit an den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Gaza-Streifen einfriert", heißt es zudem. Der Bericht liegt seit zwei Tagen vor. Die US-Regierung will ihn erst veröffentlichen, wenn sie von beiden Seiten Stellungnahmen dazu erhalten hat.

Große Zustimmung bei Peres und palästinensischer Führung

Der israelische Außenminister Shimon Peres und die palästinensische Führung haben den vorläufigen Bericht der Mitchell-Kommission über die Ursachen der Gewalt im Nahen Osten begrüßt. Im Gegensatz zum israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon nannte Peres am späten Sonntagabend den Bericht "gerecht und ausgewogen". Es handle sich um "ein Dokument von großer Wichtigkeit, weil es zum ersten Mal festschreibt, dass keiner Seite Vorschriften zu machen sind, sondern es ihrer Einwilligung bedarf".

Die palästinensische Führung bewertete den Bericht als "sehr positiv". Er sei "eine erste internationale Bemühung, der israelischen Agression ein Ende zu setzen", erklärte das Autonomiekabinett nach einer Sitzung unter der Leitung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen US-Senators George Mitchell hatte ihren Bericht am Freitag den Nahost-Konfliktparteien übergeben. Sie fordert Israel darin auf, den Bau aller jüdischen Siedlungen zu stoppen. Ferner verlangt die Kommission von den Palästinensern, alle "Terroristen" an weiteren Anschlägen gegen Israel zu hindern. Israeli und Palästinenser müssen nun ihre Anmerkungen zu dem Bericht innerhalb von zwei Wochen machen. (APA/Reuters)

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