Berlusconis Kinder sollen Konflikt lösen

6. Mai 2001, 19:27
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Medientycoon und Premier unvereinbar

"Wenn Sie mich noch einmal vor der Wahl ins Studio einladen, dann verrate ich Ihnen, ob ich meine Fernsehsender verkaufe oder nicht", sagte Silvio Berlusconi zu Enrico Mentana, "seinem" Chefredakteur "seiner" meistgesehenen Nachrichtensendung TG5. Natürlich wird Mentana "seinen" Chef noch einmal als Studiogast einladen, der Termin wurde gleich fixiert: Freitagabend, zwei Tage vor der Wahl, will Berlusconi eine "aufsehenerregende" Ankündigung machen.

Dass Berlusconi seine drei landesweit sendenden Fernsehkanäle Canale 5, Rete 4 und Italia 1 tatsächlich verkaufen will, daran glaubt niemand. Der reichste Mann Italiens hat sich ein Wirtschaftsimperium aufgebaut, dessen Verschachtelung genial ist: Werbung, Fernsehen, Filmproduktion und Kinoketten, Verlage, Versicherungen, Finanzholdings und Baufirmen machen Berlusconi laut Forbes zum drittreichsten Europäer. Der Wert seiner Unternehmen wird auf 30.000 Milliarden Lire (15,49 Mrd. EURO/ 213 Mrd. S) geschätzt.

Wenn Berlusconi Premier würde, dann müsste er bei 30 Prozent der Regierungsvorlagen wegen irgendeines Interessenkonflikts passen, um nicht in den Geruch der Selbstbevorteilung zu kommen, sagt der Spitzenkandidat des Mitte-links-Bündnisses, Francesco Rutelli. Und selbst Berlusconi gibt zu, dass die Unvereinbarkeit zwischen privater Macht und Regierungsverantwortung in Italien nur unzureichend geregelt ist. Drei internationale Experten sollen für ihn einen Vorschlag zur Lösung des Intessenkonflikts ausarbeiten.

Seit Jahren wird ein Gesetzentwurf über die Trennung von Regierungsverantwortung und unternehmerischer Macht im Parlament diskutiert. Der Vorlage zufolge darf niemand Premier oder Minister werden, der mehr als 15 Milliarden Lire an Einkommen aufweist. Auch Besitz von Medienunternehmen ist verboten. Die Unternehmen müssen für die Dauer der Regierungsarbeit einem von der staatlichen Antitrustbehörde ernannten Treuhänder übergeben werden, so die Vorlage.

Treuhandlösung

Diesem Gesetzentwurf stimme er prinzipiell zu, sagt Berlusconi - außer in einem Punkt: Man müsse einem erfolgreichen Privatunternehmer erlauben, seinen Treuhänder selbst zu wählen. Für Francesco Rutelli der klare Beweis, dass Berlusconi nur an eine simulierte Übergabe seiner Unternehmen denkt. Schließlich habe er - nachdem ein Gesetz den gleichzeitigen Besitz von Print- und Fernsehmedien verboten hatte - seine Tageszeitung Il Giornale einfach seinem Bruder Paolo überschrieben. Diesmal sollen seine beiden Kinder Marina und Piersilvio beglückt werden. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 7. 5. 2001)

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