Der Kampf um den Süden: Ein Geldregen soll niedergehen

6. Mai 2001, 19:25
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49 Millionen Italiener wählen am Sonntag. Obwohl der Mitte-links- Regierung gute Arbeit zugestanden wird, gilt Berlusconi als Favorit.

Diese Wahlen werden im Süden entschieden, dessen sind sich die Wahlexperten der beiden großen politischen Lager sicher. Den Norden gewinnt die Rechte, in Mittelitalien dominiert die Linke, der Kampf im Süden ist noch offen. Und so werden in der letzten Wahlkampfwoche gerade in den Regionen des Südens alle Anstrengungen unternommen, noch Wähler zu gewinnen.

Silvio Berlusconi reiste durch Sizilien und stellte dort sein Aufbauprogramm für den "von der Linken zugrunde gerichteten Süden" vor. Diese Regionen seien "der verborgene Schatz Italiens", allen Unternehmern, die nach Süditalien kommen und dort neue Firmen aufbauen, würden ein Jahr lang sämtliche Steuern erlassen. Auf diese Art und Weise könne er Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Eine richtige "Revolution, die dem Süden Arbeit und Gerechtigkeit bringt", werde er als Premier durchführen. Und im apulischen Gallipoli - dem Heimat-Wahlkreis von DS-Chef Massimo D'Alema - richtete Berlusconi heftige Angriffe gegen die Linke. Fünf Jahre lang hätte die Linke mit Stimmenkauf und Klientelismus regiert. Mit Massimo D'Alema werde man jetzt aber den letzten Bolschewiken aus dem Parlament jagen. Und er rief die Wahlkommissionen gerade im Süden zu besonderer Vorsicht auf: Die Linke habe eine besondere Begabung, sich beim Stimmenzählen zu bevorteilen.

Nervosität

Diese vorsintflutlichen Angriffe Berlusconis, die Gewalttätigkeit seiner Ausdrücke beweise, wie nervös der Oppositionschef geworden sei, konterte Massimo D'Alema in Apulien. Und auch Francesco Rutelli, der Spitzenkandidat des Ulivo-Bündnisses, sieht in den "Ergüssen" Berlusconis die arge Not seines Gegners. Die Rechte habe kein Programm, keine Argumente. Er werde weiterhin den Wählern ruhig und klar die Unterschiede aufzeigen, die zwischen den beiden Bündnissen bestehen. Berlusconi verspreche Träume, er stehe für ein ein klares Programm.

Und so stellte Rutelli am Wochenende sein "Familien-Programm" vor. "Kindermachen muss billiger werden", sagte Rutelli. Um die Familie aufzuwerten, würden die Steuern für die weniger Wohlhabenden gesenkt. Eine Art Kindergeld werde er einführen, die allein erziehenden Frauen rechtlich besserstellen, einen "Scheck" für die Altenpflege in der Familie werde es geben.

Die internen Auseinandersetzungen im Ulivo-Bündnis gehen allerdings auch eine Woche vor der Wahl weiter. Zum handfesten Krach war es vor allem zwischen Außenminister Lamberto Dini, Gesundheitsminister Umberto Veronesi und Umweltminister Willer Bordon gekommen. Dieser war wegen der "weichen" Haltung der Regierung gegenüber Radio Vatikan zurückgetreten, hat seinen Rücktritt aber hach heftiger Kritik im Bündnis widerrufen - die inhaltlichen Differenzen aber bleiben weiter bestehen. Auslöser der Streits ist die Strahlenbelastung, die von den Sendetürmen des Radio Vatikan am Stadtrand von Rom ausgehen soll. Acht Anwohner sollen bereits an der dadurch ausgelösten Leukämie verstorben sein.

Die Proteste der Gruppierungen, die sich keinem der beiden politischen Lager angeschlossen haben, gehen unterdessen weiter. Die Radikalen um Marco Pannella und Emma Bonino haben weitere spektakuläre Aktionen angekündigt, um gegen ihren "Ausschluss" aus der offiziellen Wahlberichterstattung der Medien zu protestieren. Heftige Proteste kommen auch von Antonio Di Pietro, Fausto Bertinotti und Sergio D'Antoni: Die Führer von "Italia dei valori", Rifondazione Comunista und "Democrazia Europea" fühlen sich benachteiligt. Berlusconi und Rutelli sei es gelungen, die öffentliche Diskussion in den Medien total zu dominieren. Damit sei eines schon vor der Wahl klar geworden: Italien habe ein Stück Vielfalt und damit auch Demokratie verloren. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 7. 5. 2001)

STANDARD- Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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