Optimismus vor neuer WTO-Runde

6. Mai 2001, 18:41
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Regierungswechsel in Washington sollte Klima zwischen USA und EU verbessert haben

Washington - Der Regierungswechsel in den USA hat die Chancen für den Start einer neuen Welthandelsrunde verbessert. Aber ein halbes Jahr vor dem nächsten Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) in Katars Hauptstadt Doha wird eine Wiederauflage von Seattle nicht ausgeschlossen, wo im Dezember 1999 die Verhandlungen angesichts der Proteste von Globalisierungsgegnern und Differenzen zwischen USA, EU und Entwicklungsländern gescheitert sind.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat bei seinem Besuch in Washington vergangene Woche gemischte Eindrücke über die Haltung der Bush-Regierung zur WTO-Runde erhalten. Einerseits sind die Republikaner dem Prinzip des Freihandels stärker verpflichtet als Bill Clintons Demokraten. Außerdem hat Präsident George W. Bush mit Robert Zoellick einen Handelsbeauftragten ernannt, der mit EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy seit Jahren befreundet ist. Die brutalen Wortgefechte ihrer Vorgänger Charlene Barshefsky und Sir Leon Brittan sind wohl Geschichte.

Amerikanische Freihandelszone

Andererseits aber interessiert sich Bush mehr für die in Quebec beschlossene amerikanische Freihandelszone (FTAA) als für die WTO. Im Gespräch mit Bartenstein hat Zoellick die US-Handelsinteressen folgendermaßen dargestellt: "30 Prozent unserer Exporte gehen nach Kanada, 30 Prozent nach Lateinamerika und nur jeweils 20 Prozent nach Europa und Asien." Laut Robert Litan, Vizepräsident der Think-Tank Brookings Institution, "ist die WTO für Bush zweitrangig. Aber er gibt sie nicht auf für den Fall, dass aus der FTAA nichts wird."

Washington lehnt Gesamtpaket ab

Bis zum Sommer will die Bush-Regierung eine klare Position zur WTO ausarbeiten und diese den Europäern präsentieren.

Anders als die EU, die in Katar ein Gesamtpaket mit sämtlichen Themen schnüren will, habe Zoellick vorgeschlagen, "dass wir uns zuerst auf jene Themen beschränken, bei denen eine Einigung möglich ist, und dann den Katalog erweitern. Das sei besser, als mit einer langen Themenliste zu beginnen und dann Abstriche zu machen", berichtet Bartenstein. Auf jeden Fall verhandelt wird über die Kernthemen Landwirtschaft und Dienstleistungen; ausklammern würden die USA gerne Anti-Dumping und Wettbewerbspolitik.

Als ein weiterer Stolperstein könnte sich die Forderung vieler Gewerkschafter und Demokraten nach einer Einbeziehung von verpflichtenden Arbeits- und Umweltstandards im nächsten WTO-Abkommen erweisen, was von den Entwicklungsländern als neue Form des Protektionismus strikt abgelehnt wird. Damit Bush in Doha überhaupt verhandeln kann, braucht er ein Verhandlungsmandat des Kongresses, in dem dieser darauf verzichtet, ein einmal erzieltes Handelsabkommen später noch abzuändern. Doch ob er im Senat diese Trade Promotion Authority (früher Fast Track genannt) ohne große Zugeständnisse an die Demokraten erhält, ist ungewiss. "Die Gefahr ist, dass das Mandat zu einem mit Bedingungen behängten Christbaum wird, doch das wäre völlig nutzlos", sagt Litan.

Schließlich droht noch nach der Beilegung des Bananenstreits ein neuer Handelskonflikt zwischen EU und USA über die Foreign Sales Corporations - eine Steuerkonstruktion für US-Unternehmen, die im Vorjahr von der WTO als regelwidrige Exportsubvention verurteilt wurde. Die EU hat aber auch die halbherzige Reparatur durch den Kongress angefochten und dürfte am 21. Mai von der WTO Recht bekommen. Wenn die USA darauf nicht reagieren, könnte die EU im Herbst bis zu vier Mrd. Dollar (4,5 Mrd. EURO/62 Mrd. S) an Sanktionen verhängen - eine schlechte Aussicht für den WTO-Gipfel.

Trotz allem bleibt Bartenstein optimistisch: "Doha darf nicht zum zweiten Seattle werden, denn dann wäre die WTO für lange Zeit erledigt." (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe 7.5.2001)

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