"Gunst der Stunde genutzt"

7. Mai 2001, 13:55
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FP-Gaugg über die Freunderlwirtschaft im Euroteam-Skandal

Wien - Reinhart Gaugg, FP-Vorsitzender im Euroteam-Untersuchungsausschuss, will die SPÖ nicht aus der politischen Verantwortung für den Skandal entlassen. Gleichzeitig kritisiert er, dass dem Ausschuss die "Dynamik abhanden gekommen ist, weil die, die das System ausgenutzt haben, nun so vor dem Ausschuss agieren, als würden sie sich nicht einmal kennen". Gemeint ist vor allem Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer. "Der Herr Stuhlpfarrer kennt den Herrn Klima nur vom Hörensagen", so Gaugg. "Faktum ist aber, dass Stuhlpfarrer seinen Wissensvorsprung als Lehrlingsbeauftragter des ehemaligen Kanzlers missbraucht hat, um Firmen zu gründen und EU- und Gelder des Arbeitsmarktservices (AMS) zu lukrieren."

In einem ist Gaugg sicher: "Der Nachweis wird gelingen, dass Stuhlpfarrer das Geld für sich selbst und Luxusreisen verbraucht hat. Weiters liegt der Verdacht nahe, dass Stuhlpfarrer nie einen Schilling an Eigenkapital eingebracht hat, obwohl er das bei diversen Projekten immer wieder behauptet und angegeben hat. Da wurden eigentümlichste Konstruktionen von Firmengeflechten vorgetäuscht, bei denen angeblich sündteure Geräte gekauft wurden. Und dann wurden bei irgendeiner sozialistischen Jugendvereinigungen Kopierkosten gezahlt."
Millionenschaden

Insgesamt habe Stuhlpfarrer "27 Projekte mit mehr als 100 Millionen Schilling gefördert bekommen", so Gaugg: "Obwohl in einem Fall das AMS gegen die Förderung war, wurde es letztlich über Aufforderung des Sozialministeriums doch finanziert. Stuhlpfarrer hat die Gunst der Stunde genutzt, um Steuergelder zu verprassen."

In die "klassische Freunderlwirtschaft zwischen Ministersekretären und Profiteuren aus dem Umfeld der Politik" waren nach Ansicht Gauggs auch Hostasch-Sekretär Gerald Gerstbauer und Euroteam-Geschäftsführer Franz Bärenthaler verwickelt, nicht aber Jan Klima. Der Sohn des Altkanzlers habe vor dem U-Ausschuss glaubhaft versichern können, nichts mit Euroteam zu tun gehabt zu haben: "Der hat ja nicht einmal gewusst, dass er dort überhaupt eine Funktion gehabt hat." Der SPÖ gesteht Gaugg einerseits zu, im U-Ausschuss sehr konstruktiv an der Aufklärung des Euroteam-Skandals mitzuarbeiten. Andererseits versuche sie, "die ganze Geschichte total auf Stuhlpfarrer abzuwälzen. Jetzt tun alle so, als ob ihn niemand gekannt hätte, nicht einmal die damalige Sozialministerin Lore Hostasch. Aber so leicht wird das nicht gehen, die politische Verantwortung muss die SPÖ schon übernehmen. So einfach wird sie nicht davonkommen." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7. 5. 2001, kob)

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