Für Ostarbeiter bleibt Lücke nach Wien offen

6. Mai 2001, 18:45
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EU-Beschränkung für Arbeitnehmer, aber nicht für Dienste

Die EU-Außenminister haben ihre Konflikte um eine von Österreich und Deutschland verlangte Übergangsfrist von maximal sieben Jahren bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den künftigen EU-Mitgliedsländern in Osteuropa am Wochenende vorläufig entschärft.

Bei einem informellen Treffen in Nyköping sagte Spaniens Vertreter Josep Piqué am Sonntag, sein Land "will keine Verzögerung" der Beitrittsverhandlungen "bei den Fristen". Allerdings müsse es "rasch" eine "solidarische Lösung" der Union geben für das Problem, dass Spanien mit der Aufnahme osteuropäischer Länder beträchtliche Zuwendungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der Gemeinschaft verlieren werde.

Die schwedische EU-Ratspräsidentin Anna Lindh kündigte an, dass sie schon in einer Woche, beim nächsten regulären Ministertreffen in Brüssel, eine fertige EU-Position zur Personenfreizügigkeit erreichen möchte. Sie wird Grundlage der Verhandlungen mit den Kandidaten sein, die ihrerseits strikt den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt ab Beitritt verlangen.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass dieses Thema noch vor dem Sommer abgeschlossen wird. Es "sieht gut aus", sagte sie.

Berlin zeigt Härte

Die (von Frankreich, Italien und Portugal unterstützten) Forderungen der Spanier hatten für einige Spannungen gesorgt. Die Mehrzahl der Länder sah dies als unzulässige Junktimierung der Beitrittsverhandlungen mit den erst im Jahr 2005 anstehenden EU-internen Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen an. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wies in ungewöhnlich scharfen Worten darauf hin, dass man nicht zulassen werde, wenn "zusammengebunden wird, was nicht zusammengehört".

Deutschland trägt den größten Teil der finanziellen Lasten. Spanien erhält in den Jahren 2000 bis 2006 aus EU-Töpfen 33,9 Milliarden Euro, umgerechnet 466 Milliarden Schilling. Für Entkrampfung hatte Fischers Versicherung gesorgt, wonach Berlin bereit sei, dass die Finanzhilfen für die EU-Südländer nicht abrupt auslaufen würden.

Für Österreich wäre mit der Realisierung des im April von der EU-Kommission vorgeschlagenen Übergangsregimes zwar ein Teilerfolg erreicht, könnte der Zuzug von festen Arbeitnehmern und Pendlern zu heimischen Firmen mit nationalen Regelungen unterbunden werden. Davon völlig unberührt blieben aber Dienstleistungsbetriebe aus Osteuropa mit ihren Beschäftigten, die Arbeiten auf österreichischem Gebiet ausführen. Die Regierung ist daher in Brüssel mit einer langen Branchenliste vorstellig geworden, um auch da dieselbe Ausnahme zu erreichen. Es geht um das Baugewerbe, um Pflegedienste, Masseure, Friseure, Kosmetiker bis hin zu Landschaftsgärtnern und Detektiven. Ob die EU-Partner dem zustimmen, bleibt fraglich. Denn das Kapitel Dienstleistungen wurde mit fünf Kandidaten bereits vorläufig abgeschlossen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 7. 5. 2001)

STANDARD- Redakteur Thomas Mayer aus Nyköping
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