NÖ Landesregierung wird am Dienstag Temelin-Resolution beschließen

6. Mai 2001, 16:13
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Frage der Atommüllbeseitigung gefordert

St. Pölten - Als Reaktion auf die von der tschechischen Regierung zur Verfügung gestellten Unterlagen zur laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW Temelin wird die NÖ Landesregierung am Dienstag eine Resolution beschließen. Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat Umweltlandesrat Wolfgang Sobotka (V) mit der Erarbeitung eines entsprechenden Papiers beauftragt. Die wesentlichen Forderungen Niederösterreichs sollen darin festgeschrieben werden.

Zum Inhalt der Resolution haben Pröll und Sobotka laut einer Aussendung vom Sonntag vereinbart, dass Niederösterreich "auf eine vollständige Dokumentation besteht, die vor allem auch die Null-Variante, die Behandlung schwerer Unfälle sowie die Frage der Atommüllbeseitigung berücksichtigt". Darüber hinaus wird neuerlich die Forderung nach einem Betriebsstopp des AKW Temelin für die Dauer und bis zum Abschluss des UVP-Verfahrens unterstrichen.

Dialogbereitschaft

"Wir haben immer auf Dialog gesetzt und werden auch weiterhin dialogbereit sein. Wir warten auf die hundertprozentige Erfüllung der erfolgten Zusagen des Melker Abkommens auch von tschechischer Seite", sieht sich Pröll in der von Niederösterreich eingeschlagenen Anti-Atom-Politik bestätigt. Die derzeitige Abschaltung des AKW sei ein Anfang, "aber mit der Vorlage einer vollständigen Dokumentation und der Nachlieferung fehlender Inhalte wie beispielsweise Angaben zu möglichen Unfallszenarien müssen auch unsere weiteren Forderungen erfüllt werden". Für Pröll ist die vollständige und vollinhaltliche Umsetzung der Vereinbarungen von Melk eine Voraussetzung für den Abschluss des Energiekapitels bei den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik.

Als weitere konkrete Konsequenz der aktuellen Entwicklung wird das Land Niederösterreich die Kooperation mit den überparteilichen Anti-Atom-Organisationen verstärken. Das soll insbesondere durch Informationen und in Form von Rechtshilfestellung geschehen. (APA)

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