Eurogruppe mit unveränderter Einschätzung der Wirtschaftslage

7. Mai 2001, 13:53
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Einigung über Betriebliche Altersvorsorge als Ziel

Brüssel - Die Eurogruppe in der die Finanzminister der 12 Euroländer zusammenkommen hat ihre Einschätzung der Wirtschaftslage im Vergleich zum Vormonat nicht verändert. Man bleibe dabei, dass ein "optimistischer Realismus" angebracht sei, so der Eurogruppenvorsitzende, der belgische Finanzminister Didier Reynders, am Montag nach der Sitzung.

Es gebe auch keine Anzeichen, dass die mit 1. Jänner 2002 bevorstehende Einführung von Euro-Bargeld zu Inflationserwartungen führe, so Reynders. Eine Delegation des EU-Parlaments hatte am Morgen solche Sorgen geäußert. In den meisten Ländern seien schon Maßnahmen getroffen worden, damit bei der Euro-Einführung Preise nicht aufgerundet werden. Dazu gehöre insbesondere die doppelte Preisauszeichnung.

Verpflichtung Gebühren nicht aufzurunden

Auch die Mitgliedsländer hätten sich verpflichtet, bei ihren Gebühren nicht aufzurunden. Deutschland habe sogar 175 Mill. Euro (2,41 Mrd. S) bereitgestellt, um Kosten aus der erwarteten Abrundung von Gebühren zu finanzieren. In Belgien stünden dafür 25 Mill. Euro zur Verfügung, so Reynders.

Die Minister der Eurogruppe haben im Zuge ihrer Debatten über Pensionssysteme diesmal am Beispiel Irlands und Spaniens über Auswirkungen von Lohnsteuersenkungen auf die Bereitstellung von Arbeit gesprochen, so Reynders.

Betriebliche Altersvorsorge

Die EU-Finanzminister wollen sich am Montag auch über Grundsätze einer EU-Bestimmung über betriebliche Altersvorsorge einigen. Weitere Tagesordnungspunkte sind neue Regelungen für die Wertpapieraufsicht (Lamfalussy-Bericht) und das EU-Budget 2002. Österreich ist durch Staatssekretär Alfred Finz (V) vertreten.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge geht es insbesondere um aufsichtsrechtliche Mindestnormen, Anlagevorschriften und die Anrechnung grenzüberschreitender Investitionen. Weitgehende Einigung besteht darüber, dass Pensionskassen mit weniger als 100 Empfängern von den Bestimmungen ausgenommen und dass Pensionen im Umlageverfahren nicht betroffen sind. Dabei handelt es sich um Mindeststandards die national verschärft werden können. Österreich ist mit den aktuellen Vorschlägen im Wesentlichen einverstanden, sagten im Vorfeld Diplomaten in Brüssel.

Zum Lamfalussy-Bericht über die Wertpapieraufsicht geht es derzeit vor allem um die Einbindung des EU-Parlaments in die im Bericht vorgesehenen neuen Entscheidungsstrukturen. Die Diskussion über das Budget 2002 dürfte kurz ausfallen, da die EU-Kommission ihre konkreten Vorschläge erst am Dienstag beschließt. Außerdem wird das Wirtschaftstreffen mit Russland (11. Mai) vorbereitet. (APA)

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