EU-Kommission dementiert Strafgeld-Entscheidung gegen VW

7. Mai 2001, 11:51
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Brüssel: Ausgang des Verfahrens noch nicht entschieden

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Montag einen Bericht dementiert, wonach sie über ein erneutes Bußgeld gegen die Volkswagen AG, Wolfsburg, wegen mutmaßlicher Wettbewerbsbehinderung entschieden habe. Es gebe bisher weder eine Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens noch über ein mögliches Bußgeld, hieß es in einer Mitteilung der EU-Behörde. Sie reagierte damit auf einen Bericht im "Handelsblatt" (Montagausgabe), wonach EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erneut ein Millionenbußgeld gegen den Autokonzern verhängen wolle. Unter Berufung auf nicht näher genannte Mitarbeiter Montis behauptet das Blatt, VW müsse sich auf eine zweistellige Millionen-D-Mark-Strafe einstellen.

Die Kommission betonte dagegen, es gebe noch "keine Anzeichen", wie das seit Herbst 1999 laufende Verfahren ausgehen wird. Auch über ein angebliches Bußgeld würde nicht spekuliert. "Geldstrafen werden erst im letzten Moment festgelegt", hieß es. Weiter teilte die EU- Behörde mit, dass sie an ihrem Zeitplan festhalten und das Verfahren Ende des ersten Halbjahres abschließen wolle.

Ganze Kommission muss Entscheidung treffen

Die EU-Behörde betonte ferner, dass eine solche Entscheidung von der ganzen Kommission zu treffen sei. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen seit September 1999, ob VW seinen Händlern in den Jahren 1996 bis 1998 untersagt hat, besondere Rabatte für den neuen Passat zu geben. Dadurch hätte VW eine "künstliche Hochpreiszone" geschaffen, was einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht darstelle, begründete die Kommission das Verfahren. VW hatte die Vorwürfe wettbewerbswidriger Praktiken seinerzeit zurückgewiesen.

Bereits im Jänner 1998 hatte die Kommission ein Rekordbußgeld gegen VW über 102 Mill. Euro (1,404 Mrd. S) verhängt, weil der Konzern Parallelimporte aus Italien nach Deutschland und Österreich unterbunden haben soll. Der Europäische Gerichtshof hatte diesen Vorwurf im Wesentlichen gestützt und das Bußgeld lediglich um etwa zehn Mill. Euro gesenkt. Dagegen hat VW erneut Rechtsmittel eingelegt. (APA/vwd)

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