Sharon beharrt auf Ausbau jüdischer Siedlungen

7. Mai 2001, 06:26
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Trotz internationaler Forderungen nach absolutem Baustopp

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon will den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten trotz internationaler Forderungen nach einem absoluten Baustopp forcieren. Wie die Tageszeitung "Haaretz" am Sonntag berichtete, wird Sharon seinem Kabinett in der kommenden Woche vorschlagen, die Mittel für den Siedlungsbau in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Shekel (4,09 Mrd. Euro/5,6 Mrd. S) zu erhöhen. Die Palästinenser und die internationale Gemeinschaft betrachten den Bau jüdischer Siedlungen als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes.

Eine internationale Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell hatte Israel und den Palästinensern am Freitag den Entwurf ihres Abschlussberichtes übergeben, der ursprünglich die Hintergründe des Ende September 2000 ausgebrochenen Palästinenser-Aufstandes durchleuchten sollte. Die Mitchell-Kommission war ein Ergebnis des Nahost-Gipfeltreffens vom Oktober 2000 in Sharm el Sheikh, bei dem sich beide Seiten unter Vermittlung der USA, Ägyptens und der Europäischen Union vergeblich um ein Ende der explodierenden Gewalt bemüht hatten.

Kommission erteilte keine Schuldzuweisungen

Wie die israelischen Medien am Sonntag übereinstimmend berichteten, enthielt sich die Kommission jedoch in ihrem 34-seitigen Report jeder Schuldzuweisung. Sie gab Empfehlungen aus, wie der Konflikt beendet werden könne. Dazu zählen israelischen Berichten zufolge ein absoluter Baustopp für jüdische Siedlungen sowie die Beendigung der von Palästinensern ausgehenden Gewalt. Beide Seiten wollen Mitchell ihre Antwort in den nächsten Tagen übermitteln. Israel werde die Forderung nach einem vollständigen Siedlungs-Baustopp zurückweisen, so "Haaretz".

Im Gegensatz zu palästinensischen Erwartungen geht die Kommission nicht auf die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für die Palästinenser-Gebiete ein, die von Israel abgelehnt wird. Auch wird Premier Sharon nicht die Schuld für den Ausbruch der Unruhen am 29. September des Vorjahres zugewiesen. Diese hatten am Tag nach einem angekündigten Besuch Sharons auf dem Tempelberg in Jerusalem mit schweren Zusammenstößen begonnen, bei denen israelische Polizisten nach Angaben des US-Außenministeriums vier Araber erschossen und 200 verletzten. Die Unruhen haben seither mehr als 500 Menschenleben gefordert; überwiegend waren die Opfer Palästinenser.

Nach israelischen Berichten geht Mitchell, der in den 90er Jahren in Nordirland vermittelt hat, scharf mit der israelischen Armee und der Polizei ins Gericht, die bei der Bekämpfung des Aufstandes "die Verhältnismäßigkeit der Mittel" nicht gewahrt hätten. Die Führung der Palästinenser wird kritisiert, weil sie die Bevölkerung nicht entschieden genug zur Beendigung der Gewalt auffordere. Während die Palästinenser aufgefordert werden, die im Oktober aus der Haft entlassenen Extremisten und Terroristen wieder festzunehmen und die Sicherheitskooperation mit Israel wieder aufzunehmen, fordert Mitchell von Israel, seine Armee auf die Position vor Beginn des Aufstandes zurückzuziehen und die Blockade palästinensischer Städte zu beenden. (APA/dpa)

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