Westenthaler attackiert Pensions-Vorschläge des Bundeskanzlers

7. Mai 2001, 10:19
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Steuerreform soll im kommenden Jahr kommen - Edlinger: "Verhöhnung der Bevölkerung"

Wien - FPÖ-Klubobmann Westenthaler spricht sich explizit für eine Steuerreform im kommenden Jahr aus: "2002 muss das Jahr der Steuerreform, der Steuersenkung sein", so Westenthaler am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Er sei fest davon überzeugt, dass dieses Projekt gelinge. Brüske Ablehnung des Klubobmanns kommt weiter zu den jüngsten Pensions-Vorschlägen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Man solle "nicht andauernd von länger und mehr arbeiten sprechen". Eine Regierungsumbildung schloss der Klubobmann "absolut" aus.

Kein Verständnis hat Westenthaler für die jüngste Pensionsdebatte. Schüssel hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Österreicher grundsätzlich erst mit 65 Jahren aus dem Berufsleben scheiden. Der Klubobmann dazu: "Diese Diskussion gefällt mir nicht". Immerhin habe man erst im Vorjahr eine Pensionsreform beschlossen, die bereits zu wirken beginne.

"Die Arbeitnehmer für die Arbeitgeber billiger machen"

Verbesserungen erhofft sich Westenthaler durch die neue Abfertigungsregelung, die noch vor dem Sommer beschlossen werden soll. Man werde durch die gesetzliche Änderung die Arbeitnehmer für die Arbeitgeber billiger aber trotzdem zufriedener machen. Westenthaler betonte dabei, dass künftig unabhängig vom Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses ein Anspruch auf die Abfertigung entstehen solle.

Bezüglich der geplanten Steuerreform zeigte sich Westenthaler optimistisch, die nötigen Mittel zur Verfügung zu haben. Schließlich habe sich die Regierung durch die bisher durchgeführten Reform-Maßnahmen einen Spielraum geschaffen. Dazu werde noch eine erfolgreiche Verwaltungsreform beitragen. Auch auf die Lohnnebenkosten-Senkung will Westenthaler nicht verzichten. Diese stehe "vor der Tür".

"Personalrochaden nicht notwendig"

Mit der bisherigen Arbeit der Regierung zeigte sich der Klubobmann rundum zufrieden. Zu den kritischen Stimmen aus den Länderorganisationen meinte er, diese sollten nicht auf die Waagschale gelegt werden. Wenn er etwa jede Stellungnahme von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) ernst nehmen würde, müsste er "frustrieren". Das Wirken des Bundeskanzlers und von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) bezeichnete Westenthaler als "sehr sehr gut".

Personalrochaden innerhalb der Regierung sind daher aus Sicht des freiheitlichen Klubobmanns nicht notwendig: "Wenn es nach mir geht, gibt es bis zu nächsten Wahl keine Regierungsumbildung", versuchte Westenthaler die Diskussion vor allem um Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) zu beenden: "Es sind die richtigen Leute am richtigen Ort, die die richtigen Reformen umsetzen".

Heftige SPÖ-Kritik

Harsche Kritik der SPÖ hat Westenthalers Auftritt ausgelöst. Budgetsprecher Rudolf Edlinger meinte in einer Aussendung: "Die Schönfärberei der FPÖ-Belastungspolitik durch den FPÖ-Oberpropagandisten Peter Westenthaler ist eine glatte Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung". Angesichts der gegenwärtigen Lage sei eine Steuerreform nicht finanzierbar und werde in einem weiteren Belastungspaket nach den nächsten Nationalratswahlen enden.

SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl nannte die Performance des Klubobmanns einen "gescheiterten Versuch, die FPÖ aus der Krise zu reden". In Wahrheit gebe es kein Thema, über das diese Regierung noch Konsens erzielen könne. Westenthaler habe sich überdies einmal mehr als Politiker ohne jede eigene politische Idee erwiesen: "Er ist noch immer der willfährige Diener seines Kärntner Herren".

Voggenhuber: Staat mit Parlament ohne Kompetenzen keine Demokratie

Die Grünen lehnen zudem den Vorstoß von Westenthaler, das Parlament zu verkleinern, vehement ab. Der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber meinte in einer Aussendung: "Entweder hat Westenthaler keine Ahnung von den verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten des Parlaments oder es handelt sich hier um eine Wunschvorstellung der FPÖ zur Entmachtung des Parlaments". Dabei bezog er sich auf eine Aussage des Klubobmanns, wonach es "viel zu viele Abgeordnete" für die Kompetenzen gebe, die das Parlament noch habe. (APA)

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