FP-Westenthaler kündigt Einigung für diese Woche an

8. Mai 2001, 21:02
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Weiter gegen Verpflichtung zu hochwertigem Programm

Eine rasche Entscheidung beim ORF-Gesetz hat FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" angekündigt. Die Regierung stünde knapp vor einer Lösung, in der kommenden Woche werde es zu einer "gänzlichen Einigung" kommen. Abgelehnt wird von Westenthaler weiterhin das Vorhaben des Koalitionspartners, den ORF zur Aufnahme eines qualitativ hochwertigen Programms in der Prime Time zwischen 20.15 Uhr und 22 Uhr zu verpflichten.

Wie der freiheitliche Klubobmann betonte, befürworte man zwar die Idee an und für sich. Nur wolle man keine verpflichtende Regelung. Man könne nicht einem Medium per Gesetz vorschreiben, was es zu tun habe. Eigentlich sei die Diskussion aber ohnehin schon beendet, habe ORF-Generalintendant Gerhard Weis doch schon "zu Recht" festgestellt, dass der ORF bereits jetzt diese Anforderung erfülle.

Zur geplanten Neuordnung der Werbezeiten hielt Westenthaler fest, dass die Regierung hier die richtige Lösung gefunden habe. Es gebe weiter eine Gesamtwerbebeschränkung, bei Sonderwerbeformen werde aber genauer definiert. So bestehe auch künftig die Möglichkeit des Product-Placements, nicht jedoch in Kindersendungen. Die Unterbrechewerbung werde auf Bereiche beschränkt, wo sie das Publikum nicht störe.

Dass bei der Entwicklung des Begutachtungsentwurfs etwas "schief gelaufen" sei, bestätigte Westenthaler. Da habe sich die FPÖ vom Bundeskanzleramt "nicht entsprechend betreut gefühlt". Eine persönliche Schuldzuweisung vermied der Klubobmann jedoch. (APA)

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