Annäherung in der Debatte über Übergangsfristen

6. Mai 2001, 13:15
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Spanien kann mit Vorschlag zu Arbeitnehmerfreizügig- keit leben - Österreich beharrt auf Fristen im Dienstleistungssektor

Nyköping - Die Außenminister der EU haben am Sonntag Vormittag eine "erfreulich konstruktive" Debatte über die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus Kandidatenländern nach einem EU-Beitritt geführt. Nach Angaben eines EU-Diplomaten, einigten sich die Minister bei ihrem informellen Treffen in der südschwedischen Stadt Nyköping darauf, dass dieses Thema nicht mit der Finanzierung der Regionalbeihilfen verknüpft wird. Zugleich betonten Diplomaten und Minister das Prinzip, wonach kein Kapitel endgültig abgeschlossen ist, bevor nicht die ganzen Verhandlungen beendet sind.

Außenminister Benita Ferrero-Waldner (V) meinte nach der Sitzung, die Lage sei nun "viel entspannter" und es gehe "in die richtige Richtung". Es gebe kein Junktim zwischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Regionalbeihilfen. Zugleich sei aber klar, dass die Finanzierung von Regional- und Kohäsionsfonds "im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen" geklärt werden müsse. Spanien wolle "Pflöcke einschlagen", das Problem müsse rasch angesprochen werden.

Hoffen auf gemeinsame Position zur Dienstleistungsfreiheit

Spaniens Außenminister Josep Pique wies vor der Presse darauf hin, dass er noch unter Schwedens EU-Vorsitz eine gemeinsame Position zur Dienstleistungsfreiheit erhoffe. Er erwarte aber, dass die EU-Staaten bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen ihren "politischen Willen" zum Ausdruck bringen, Spaniens "statistisches Problem" zu lösen. Dabei geht es darum, dass die durchschnittliche Wirtschaftsleistung der EU durch den Beitritt der Osteuropäer fällt. Spanien würde im Vergleich zum Durchschnitt "statistisch" reicher und würde damit den Anspruch auf milliardenschwere Regionalbeihilfen verlieren. Das will Madrid verhindern.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer begrüßte, dass es nunmehr keine Verknüpfung der Fragen Regionalbeihilfen und Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Vorgriffe auf finanzielle Voraussichten der Union geben werde. "Wir bewegen uns vorwärts", betonte Fischer. Wie Österreich fordert auch Deutschland siebenjährige Übergangsfristen für osteuropäische Arbeitnehmer bei einem EU-Beitritt ihrer Herkunftsländer.

Österreich beharrt auf Fristen im Dienstleistungssektor

Schwedische Diplomaten bauen nach der heutigen Gesprächsrunde weiter darauf, dass beim nächsten Außenministerrat am 14. Mai die Minister sich formell auf eine gemeinsame Position zur Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit einigen könnten. Schweden werde jedenfalls einen Vorschlag dazu einbringen. Schweden wollte ursprünglich das ganze Kapitel am EU-Gipfel von Göteborg Mitte Juni abschließen.

Inhaltlich geht es um eine flexible, bis zu sieben Jahre dauernde Übergangsfrist. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der diese Möglichkeit vorsieht. Nach Angaben von Diplomaten sind die meisten EU-Staaten für das Kommissionsmodell, einige Länder wie Spanien halten die Frist aber für zu lang. Das Kommissionsmodell würde zudem jedem Land erlauben, seinen Arbeitsmarkt rascher zu öffnen.

Im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit wollen nun Deutschland und Österreich wieder über die Dienstleistungsfreiheit diskutieren. Das Verhandlungskapitel dazu war mit einigen Kandidatenländern schon abgeschlossen. Österreich will aber nun doch noch Fristen, bevor Tschechen oder Ungarn nach dem Beitritt gewisse Dienstleistungen in Österreich anbieten dürfen. Dazu zählen unter anderem Pflegedienste, Friseure, verschiedenste Handwerker aber auch Catering und Dienste in privaten Haushalten. In Österreich müssen Wirtschaftsministerium und Sozialpartner ihre Positionen aber erst koordinieren. (APA)

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