Frankreich und Dänemark kritisieren Deutschland

6. Mai 2001, 11:47
posten

Schröders jüngster Reform-Vorstoß entspreche nicht dem Konsens in der Europäischen Union

Nyköping - Der französische Außenminister Hubert Vedrine hat den jüngsten Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Reform der Europäischen Union kritisiert. Schröders Beitrag entspreche nicht dem Konsens in der Europäischen Union (EU), sagte Vedrine am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister im schwedischen Nyköping. Der französische Europaminister Pierre Moscovici habe zudem mit seiner Kritik an dem Vorschlag die generelle Stimmung nicht nur in Frankreich angesprochen, fügte Vedrine hinzu. Moscovici hatte bereits einen Kernpunkt des Schröder-Vorschlages zurückgewiesen.

Moscovici hatte am Mittwoch gesagt, er sei gegen eine Umwandlung des Ministerrates in eine Kammer des europäischen Parlaments. Schröders Vorschlag bewertete er als einen von vielen Beiträgen zur Debatte über die Zukunft der EU. Es handle sich zudem "weniger um einen Beitrag des Kanzlers als um einen der SPD", sagte Moscovici. Grundsätzlich sei er jedoch mit vielen Überlegungen des Papiers einverstanden. Vedrine sagte, Schröders Vorschlag sei ein willkommener Diskussionsbeitrag.

Dänemark schlägt in die selbe Kerbe

Auch der dänische Außenminister Mogens Lykketoft hat am Samstag die von Bundeskanzler Gerhard Schröder mitgetragenen SPD-Vorschläge zur EU-Reform als "zu weitgehend" abgelehnt. Am Rande des informellen EU-Außenministertreffens in der schwedischen Stadt Nyköping sagte Lykketoft, er werde dies zusammen mit Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen Schröder bei einem nächste Woche in Berlin anstehenden Treffen europäischer Sozialdemokraten mitteilen.

Lykketoft erklärte, Dänemark sei unter anderem gegen die in dem SPD-Papier vorgeschlagene Umwandlung des EU-Ministerrates in eine Staatenkammer. Er sagte: "Diese Vorstellungen sind viel weitgehender, als wir und zum Beispiel auch Briten, Franzosen und Schweden akzeptieren können." Etliche politische Zielsetzungen in dem Papier seien zwar zu begrüßen, die Vorschläge für eine neue Machtverteilung innerhalb der wichtigsten EU-Institutionen aber "unrealistisch". Lykketoft bezeichnete es als "nicht unbedingt richtig", dem EU-Parlament mehr Kompetenzen zu geben. Dänemark wolle sich für eine "effektivere Nutzung der derzeitigen statt für neue Strukturen einsetzen".

In den führenden dänischen Zeitungen war Schröder einhellig wegen seiner Mitwirkung an der SPD-Initiative für die EU-Reform gelobt worden. Die Bevölkerung hatte im letzten September per Volksabstimmung den Beitritt zum Euro abgelehnt und gilt traditionell als ausgeprägt EU-skeptisch.

Die SPD-Führung hatte am Montag einen Leitantrag zur Europapolitik für den SPD-Parteitag im November veröffentlicht, der unter Federführung von Schröder erarbeitet worden war. Darin wird unter anderem eine Stärkung der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments auf Kosten des Ministerrates gefordert. (APA/Reuters/dpa)

Share if you care.