Weingartner hält weiter an Föderalismus fest

6. Mai 2001, 15:18
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Tirols Landeshauptmann übt Kritik an ORF-Reform

Innsbruck - Für "mehr Wettbewerbs-Föderalismus in den Bundesländern" hat sich Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) am Samstag in seiner turnusmäßigen Radiorede ausgesprochen. Durch eine Zentralisierung könne "keine Verwaltungsvereinfachung" erreicht werden, dies würde hingegen "immer weniger Effizienz" bedeuten, betonte Weingartner. Der Wettbewerbs-Föderalismus zwischen den Bundesländern sei ein "wesentlicher Ansporn für die Leistungsfähigkeit".

Weingartner äußerte sich zur ORF Reform kritisch. Er befürchtete, dass dem ORF die finanziellen Mittel zur regionalen Berichterstattung genommen würden, wenn er keine Möglichkeit für "bestimmte Werbeeinrichtungen" (z.B. Product Placement) habe. Zum Thema Ladenöffnungszeiten sprach sich Weingartner für eine Entscheidungskompetenz der Landeshauptleute aus. Diese würden sicher keine Regelung befürworten, die nur großen Unternehmern von Nutzen sei. Außerhalb der "touristischen Notwendigkeiten" sehe Weingartner kein Grund dafür, dass Geschäfte länger als bis 19.30 Uhr offen halten müssten.

Der LH befürwortete erneut die Neuregelung der Strafen für Ökopunktesünder wie sie in einer Novelle des Güterbeförderungsgesetztes vorgesehen sei. Damit würde eine "effiziente Bestrafung - auch der ausländischen Frächter - ermöglicht". "Aus meiner Sicht hätte die Regelung in dieser Form bereits vor einem Jahr in Kraft treten sollen", erklärte Weingartner abschließend. (APA)

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