Spanien für Erweiterung, aber...

6. Mai 2001, 12:40
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Madrid will Zustimmung an Beibehaltung der EU-Regionalhilfen knüpfen - Schweden und Deutschland kontern

Nyköping - Der spanische Außenminister Josep Pique hat betont, sein Land wolle die EU-Erweiterung weder verlangsamen noch verhindern. Bei den besonders von Deutschland und Österreich geforderten Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Osteuropa werde sein Land Solidarität zeigen, sagte Pique zu Beginn des informellen Rats der EU-Außenminister am Samstag in Nyköping. Allerdings erwarte Spanien auch Solidarität bei der Sicherung seiner finanziellen Hilfen aus der EU-Kasse.

Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen

Bei dem zweitägigen informellen Treffen in der südschwedischen Kleinstadt sollten die Übergangsfristen erstmals zur Sprache kommen. Die EU-Kommission hat eine Frist von zunächst fünf Jahren vorgesehen, die dann von einzelnen Mitgliedstaaten um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Es ist einem Mitgliedstaat aber auch möglich, seine Arbeitsmärkte sofort zu öffnen. Die Kommission geht davon aus, dass mit dem Beitritt von zehn Staaten binnen 30 Jahren 3,9 Millionen Arbeitskräfte in die bisherigen EU-Staaten ziehen, davon 2,5 Millionen nach Deutschland und 470.000 nach Österreich.

Für Spanien sind Übergangsfristen zweitrangig, da das im äußersten Westen Europas liegende Land keine größeren Einwanderungsbewegungen zu erwarten hat. Sorge bereitet der Regierung allerdings die Zukunft der EU-Struktur- und Regionalhilfen, von denen Spanien am meisten profitiert. Ministerpräsident Jose Maria Aznar befürchtet, diese Hilfen könnten verloren gehen, wenn wirtschaftliche und strukturschwache Beitrittskandidaten EU-Mitglieder sind. Aus dem EU-Strukturfonds erhält Spanien bis 2006 insgesamt 42,9 Milliarden Euro (21,9 Mrd. Euro/302 Mrd. S) und ist damit der größte Empfänger.

Piquet: Sieben Jahre "außerordentlich" lang

Aus dem Kohäsionsfonds, mit dem die vier ärmsten EU-Länder Spanien, Portugal, Griechenland und Irland an das EU-Wohlstandsniveau herangeführt werden sollen, erhält Spanien weitere zwölf Milliarden Euro. Enthalten sind in dem Fonds 18 Milliarden Euro bis 2006. Pique bekräftigte, mit dem Beitritt weiterer Staaten werde der Durchschnitt der EU-Wirtschaftskraft sinken. Es sei wichtig, dass dieser Aspekt angesprochen und eine Lösung gefunden werde. Die Forderung nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren bezeichnete er als übertrieben und "außerordentlich lang".

Ein Zusammenhang zwischen der spanischen Zustimmung zu den Übergangsfristen und der Forderung nach weiteren Regionalhilfen wird offiziell aber bestritten. "Es gibt keine Verbindung", sagte die schwedische Außenministerin und Ratsvorsitzende Anna Lindh. Beschlüsse zu der heiklen Frage der Übergangsfristen sind bei dem Treffen in Nyköping nicht vorgesehen, die schwedische Präsidentschaft will aber den Boden bereiten für die Debatte beim nächsten formellen Außenministerrat in zwei Wochen.

Deutscher Außenminister gegen spanische Forderungen

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer ist Forderungen der spanischen Regierung entgegengetreten, rasch über eine neue Verteilung der EU-Hilfen für wirtschaftsschwache Gebiete zu verhandeln. Die EU sei übereingekommen, über solche Finanzfragen erst im Jahr 2006 zu verhandeln, sagte Fischer am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Samstag im schwedischen Nyköping. Finanzielle Forderungen dürften auch nicht mit der Frage von Übergangsfristen für den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt nach einer Erweiterung verbunden werden, forderte Fischer. Er sprach sich für maximal siebenjährige flexible Übergangszeiten aus.

Durch eine Erweiterung um ärmere Staaten aus Osteuropa würde der Schlüssel neu berechnet, mit dem die Verteilung der EU-Fördergelder für wirtschaftsschwache Regionen geregelt wird. Spanien müsste dann auf einen Großteil der EU-Hilfen verzichten. Deshalb forderte die spanische Regierung bereits in einem Memorandum eine Neuordnung für die Verteilung der Gelder, um ihren derzeitigen Anteil auch für die Zukunft zu sichern. Der spanische Außenminister Josep Pique sagte in Nyköping, die Partner sollten Solidarität mit Spanien zeigen und das Problem müsse "so schnell wie möglich" erörtert werden.

Fischer sagte, er wisse nicht, ob der Begriff Solidarität angebracht sei. Er halte auch nichts davon, die Finanzfrage mit der Frage nach der Länge von Übergangsfristen zu verknüpfen. "Dinge zusammenzubinden, die nicht zusammengehören, macht keinen Sinn", sagte Fischer. Eine Regelung der Übergangsfristen werde nichts kosten, eine Neuregelung der EU-Finanzhilfen dagegen "sehr viel". Die von Deutschland (und Österreich) gewünschte Übergangsfrist für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern habe nichts zu tun mit der von Spanien verlangten Fortsetzung der Regionalförderung. (APA/AP)

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