Schüssel will langfristige Lösung und keine Härten

5. Mai 2001, 13:50
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Kanzler wartet auf Vorschläge der Sozialpartner

Wien - Eine ehrliche, langfristige Diskussion über ein höheres Pensionsantrittsalter will Bundeskanzler ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. Es dürften nicht wieder - wie es im Vorjahr notwendig gewesen sei - kurzfristige Maßnahmen gesetzt werden, auch gelte es, Härtefälle zu vermeiden, sagte Schüssel im Radio-Mittagsjournal. Er erwarte nun Vorschläge von den Sozialpartnern. Sein Lob galt in diesem Zusammenhang der Wirtschaft.

Schüssel wies erneut darauf hin, dass fast alle EU-Länder ihre Pensionssysteme änderten. Damit verbunden sei auch die Frage der Abfertigungen: Abfertigung oder Betriebspension, das wäre ein wichtiger Schritt nach vorne. Auf das Reservoir älterer Arbeitskräfte solle nicht verzichtet werden. Und: "Schnell wird gar nichts gehen". Es gebe in dieser Frage nur drei Möglichkeiten: dramatisch höhere Beiträge, das sei aber abzulehnen, volle Zuwanderung, das wolle Österreich nicht, weil es kein "Tor" sei, das für alle offen stehe. Die dritte Möglichkeit sei langfristig die Anhebung des Pensionsantrittsalter auf 65.

Die Frage des Haushaltsvorstands bei der laufenden Volkszählung ist für Schüssel kein Problem. Diese Diskussion sei ein "wenig künstlich", meinte er, in einer Partnerschaft müsste eine Einigung möglich sein.

Über die ÖVP-Besetzung der Volksanwaltschaft will Schüssel erst in den Parteigremien beraten. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wäre "natürlich geeignet". Er habe sie aber "lieber als Generalsekretärin und möchte sie nicht gerne hergeben". Regierungsumbildung sei keine geplant, sagte der Kanzler: "Ich habe das Team, mit dem ich sehr gerne zusammen arbeite".

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