Brüssel verlangt besseren Schutz der Menschenrechte

5. Mai 2001, 12:32
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Rechte von Kindern und Pressefreiheit bei Treffen EU-Außenminister in Nyköping zentral

Nyköping - Die Europäische Union soll nach dem Willen der Brüsseler EU-Kommission ihre Beziehungen zu anderen Staaten noch stärker als bisher zur Durchsetzung von Menschenrechten nutzen. Dies geht aus einem Brief des für die Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissars Chris Patten hervor. Das Schreiben lag den EU-Außenministern vor, die am Samstag in der schwedischen Stadt Nyköping zusammenkommen wollten. Nach den Worten der schwedischen Außenministerin und derzeitigen Ratspräsidentin Anna Lindh wird bei den informellen Beratungen auch über die Rechte von Kindern und über die Freiheit der Medien in anderen Ländern debattiert. Entscheidungen sind jedoch nicht zu erwarten.

Sanktionen selten gesetzt

Patten weist darauf hin, dass seit 1992 alle Verträge der EU mit so genannten Drittstaaten Klauseln zum Schutz der Menschenrechte enthalten. Doch nur gegenüber sieben Ländern seien auf Grund dieser Klauseln Sanktionen eingeleitet worden. Dass es sich hierbei um Entwicklungsländer, um Staaten von geringer weltpolitischer Bedeutung handle, habe diese Entscheidungen sicher erleichtert, vermutet Patten. Aber in vielen anderen Fällen habe die EU nicht auf Menschenrechtsverletzungen reagiert, obwohl das Europäische Parlament oder unabhängige Organisationen das gefordert hätten. Als Beispiel nennt der EU-Kommissar Russland und Israel.

"Wenn diese Klauseln glaubwürdig sein sollen, müssen sie in einer beständigen Weise angewendet werden", mahnt der EU-Kommissar. Er schlägt vor, in Beziehungen mit Drittstaaten gemeinsame Ziele zur Verwirklichung von Menschenrechten zu formulieren und die Entwicklung regelmäßig zu überprüfen. "Wir sollten den Fortschritt beobachten, Verschlechterungen bewerten, ersteres belohnen und letzteres - im Extremfall - mit Sanktionen ahnden."

Simbabwe beispielgebend

Patten gibt auch zu bedenken, dass die EU bisher nur reagiert hat, wenn demokratische Regierungen gestürzt oder Wahlen verfälscht wurden. "Wenn wir es aber ernst meinen mit Konfliktverhütung und der Förderung von Menschenrechten, sollten wir bereits unter weniger eindeutigen Umständen reagieren", schreibt der EU-Kommissar. Er verweist auf die Entwicklung in Simbabwe, wo von der Regierung geförderte Extremisten die Farmen von Weißen besetzt und Farmer ermordet haben, und wo inzwischen auch ausländische Vertretungen bedroht wurden. (APA/dpa)

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