EU-Fahnder ermitteln in Pressburg

5. Mai 2001, 09:23
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Verdacht auf Millionen-Betrug lässt Brüssel initiativ werden

Preßburg - Beamte der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (OLAF) fahnden seit Donnerstag in Preßburg wegen des angeblichen Missbrauchs mit EU-Fördergeldern in der Slowakei. Der slowakische Premierminister Mikulas Dzurinda erklärte, die slowakischen Behörden würden den OLAF-Fahndern alle benötigten Unterlagen zur Verfügung stellen. Der unter Missbrauchsverdacht stehende Beamte Roland Toth, der der Veruntreuung von zwei Milliarden Kronen (704 Mill. Schilling/ 51,1 Mill. Euro) beschuldigt wird, wies alle Anschuldigungen zurück.

Der mittlerweile entlassene Direktor der Abteilung für EU-Förderungen im Regierungsamt erklärte am Freitag bei einer Pressekonferenz, dass er selbst die Förderprojekte weder auswählen noch die Genehmigungsverfahren beeinflussen konnte. Die Ermittlungen der slowakischen Behörden und von OLAF würden zeigen, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der EU-Gelder gegeben habe, ist Toth überzeugt.

Fördergelder umgeleitet

Der hohe Beamte wurde am 15. März entlassen. Er steht unter dringendem Verdacht, die Auswahlverfahren für EU-Programme manipuliert und Brüsseler Fördermittel im Ausmaß von zwei Milliarden Kronen (704 Mill. Schilling/ 51,1 Mill. Euro) an seine Firmen umgeleitet zu haben. Die Europäische Kommission hatte wegen des Verdachtes Anfang April die Zahlung von Fördergeldern an die Slowakei vorübergehend ausgesetzt.

Am Freitag war auch der direkte Vorgesetzte Toths und Vizepremier für europäische Integration, Pavol Hamzik, auf Vorschlag des Premiers von Staatspräsident Rudolf Schuster entlassen. Hamzik soll die politische Verantwortung für den Skandal tragen. Nachdem die Europäische Kommission ihn Anfang April vom Missbrauchsverdacht in Kenntnis gesetzt hatte, unterließ es Hamzik, Premierminister Dzurinda zu informieren. Dieser erfuhr erst zwei Wochen später davon, als der Skandal durch Medienberichte aufgedeckt worden war. (APA)

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