Ablehnung für Ladenschluss erwartet

4. Mai 2001, 23:41
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Die Begutachtungsfrist ist abgelaufen

Wien - Am Freitag ist die einmonatige Begutachtungsfrist für den Entwurf eines novellierten Ladenschlussgesetzes in Österreich abgelaufen. Allerdings, so verlautete aus dem Wirtschaftsministerium, sei bis dato "nur eine Handvoll Stellungnahmen" eingetrudelt. Es sei Usus, dass die diversen begutachtenden Interessenvertretungen ihre Stellungnahmen erst am letzten Tag in die Post gäben. Bis Montag müsse man also noch zuwarten, um den Tenor der Stellungnahmen bekannt geben zu können, hieß es im Wirtschaftsministerium.

Allzu positiv dürften die Reaktionen nicht ausfallen, so viel wurde schon vor Ablauf der Frist klar: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will Shopping zwischen Montag null Uhr und Samstag 17 Uhr prinzipiell ermöglichen. Allerdings müsste sich der Handel mit einer maximalen Öffnungszeit von 72 Stunden pro Woche begnügen. Den Landeshauptleuten soll allerdings freigestellt werden, diesen Rahmen per Verordnung auch enger zu gestalten.

Breite Ablehnungsfront

Gegen diese Pläne gestellt haben sich massiv die Gewerkschaften, gegen die "Nachtöffnung" aber auch Regierungspartner FPÖ und Teile der ÖVP, etwa der ÖAAB oder VertreterInnen der Wirtschaftskammer. Mehrere Landtage haben per Beschluss geäußert, dass der Status quo beibehalten werden sollte. Trotz der breiten Ablehnungsfront will Bartenstein die Liberalisierung durchsetzen, zumindest in einer weiter abgeschwächten Form: Er werde nur ein Gesetz in den Ministerrat bringen, das die Bezeichnung Liberalisierung auch verdiene, sagte er während einer Reise nach Washington zum STANDARD.

Der Billa-Konzern hatte öffentlich Pläne für eine "Volksbefragung" für einen liberaleren Ladenschluss gewälzt. Diese sei aber derzeit kein Thema, heißt es aus dem Büro von Konzernchef Veit Schalle. Man wolle zunächst bis kommende Woche abwarten, wie die Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf aussehen.

(szem/ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05./06.05.2001)

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