"Regierung streut Sand in die Augen"

4. Mai 2001, 23:35
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SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel zum "Scheinangebot" dreijähriges Kindergeld

Wien - Als plumpen PR-Gag bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel das von der FP/VP-Regierung propagierte dreijährige Kinderbetreuungsgeld. "Das ist ein Scheinangebot, das arbeitsrechtlich nicht gedeckt ist", so Mertel Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Das Ausschöpfen von 36 Monaten Kinderbetreuungsgeld werde nur in sehr wenigen Fällen möglich sein, weil der Kündigungsschutz generell nur für 24 Monate bestehe, nach dem 24. Monat für den zweiten Elternteil - meist den Vater - gar kein Anspruch auf Karenzurlaub und auch kein Anspruch auf Kündigungsschutz mehr gelte und der Karenzurlaub nicht mehr angetreten werden könne. Auch die Zuverdienstgrenze werde in vielen Fällen ein volles Ausschöpfen der 36 Monate erschweren. "Die Regierung streut damit Sand in die Augen der Mütter und Väter", kritisierte Mertel.

Unter die Räder

Auch die Mehrkindfamilien werden künftig unter die Räder kommen. Von der Regierung wurde der Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld und zum Karenzgeld, der für Geschwisterkinder und in einkommensschwachen Familien auch für weitere Familienmitglieder gebührt, bereits von 663 auf 400 Schilling in diesem Jahr gekürzt und soll beim geplanten Kinderbetreuungsgeld gänzlich wegfallen, hob Mertel hervor.

Zurzeit haben rund 47 Prozent der KarenzgeldbezieherInnen Anspruch auf einen Familienzuschlag. Alle diese Familien erhalten mit dem Kinderbetreuungsgeld ab 2002 weniger als bisher. So betrage der Verlust bei drei Kindern bereits 443 Schilling monatlich. Einkommensschwache Mehrkindfamilien, in denen der zweite Elternteil nur geringfügig verdiene und daher ein weiterer Familienzuschlag gebühre, verlieren mit drei Kindern bereits 743 Schilling, auch wenn man die vorgesehene Erhöhung des Mehrkindzuschlags von 100 Schilling pro Kind einrechnet. Verluste gebe es auch bei Mehrlingsgeburten, wo derzeit ein Familienzuschlag schon für das zweite Kind gebührt, schloss die SPÖ-Familiensprecherin. (red)

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