Florida: Aus für Wahl-Lochkarten

4. Mai 2001, 19:49
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US-Staat zieht die Lehre aus dem Präsidentenwahl-Debakel - Zukünftig werden Stimmen elektronisch ausgewertet

Miami - Als Lehre aus dem Debakel bei der US-Präsidentschaftswahl im November schafft Florida die Stimmabgabe per Lochkarte ab. Die antiquierten Stanzmaschinen müssten durch moderne Geräte ersetzt werden, beschloss der Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern des US-Bundesstaates am Donnerstag (Orstzeit) in Tallahassee. Die neuen Maschinen müssten überdies sofort anzeigen, wenn ein Wähler versehentlich gar nicht oder doppelt abgestimmt habe.

Das Gesetz sollte noch am Freitag von beiden Häusern verabschiedet werden. Die Umrüstung wird mit 20 Millionen Dollar (22,4 Millionen Euro/308 Millionen Schilling) bezuschusst.

Bei der Präsidentschaftswahl hatte sich der Republikaner George W. Bush in Florida nur knapp gegen den Demokraten Al Gore durchgesetzt. Gore verlor den 36 Tage langen Rechtsstreit um die Nachzählung der Stimmen per Hand. Bush gewann mit einem Vorsprung von 537 Stimmen. Zahlreiche Wähler hatten sich beklagt, die Stimmzettel seien verwirrend gewesen und die Maschinen hätten nicht richtig funktioniert. Fast 180.000 Stimmen gingen verloren, weil sie nicht registriert wurden oder wegen doppelter Lochung ungültig waren.

Witzobjekt Wahlkarte

Die Abschaffung der Lochkarten betrifft 21 von 67 Stimmbezirken in Florida. "Wenn ein Wahlverfahren zum Gegenstand von Witzen im Spätabendprogramm wird, dann kann man es nicht mehr benutzen", sagte die Wahlleiterin des Bezirks Hillsborough, Pam Iorio. Insgesamt müssen 50 Bezirke neue Geräte anschaffen. Die Wähler können künftig zusehen, wie ihre Stimmen elektronisch ausgewertet werden, damit Fehler sofort bemerkt werden. Handzählungen sind erlaubt, wenn der Abstand zwischen den beiden führenden Kandidaten nur 0,25 Prozent beträgt. Sie müssen jedoch bis Geschäftsschluss am Tag nach der Wahl beantragt werden.

Die neuen Regelungen sollen rechtzeitig zu den Vorwahlen im nächsten Jahr greifen. Dann steht auch der Gouverneur von Florida, Jeb Bush, zur Wiederwahl. "Alles hat fantastisch geklappt", meinte der Bruder von US-Präsident Bush am Donnerstag nach der Entscheidung des Vermittlungsausschusses. Das neue Verfahren werde der ganzen Nation als Beispiel dienen. (APA)

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