Sorge statt Schadenfreude

4. Mai 2001, 21:51
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Die USA haben um die Ohrfeige in der Menschenrechtskommission quasi gebettelt

Dummheit macht eben auch vor NGOs nicht Halt: Wenn Menschenrechtsgruppen wie zum Beispiel Human Rights Watch nichts Besseres einfällt als die Abwahl der USA aus der UNO-Menschenrechtskommission - bei, das nur nebenbei, gleichzeitiger unangefochtener Wahl des Sudan - zu "begrüßen", so ist das schlicht peinlich.

Man kann sich über die empörte Aufregung in den USA angesichts der Brüskierung lustig machen, auch darüber, dass sie bei den Österreichern abgeblitzt sind, denen sie den Sitz abschwatzen wollten, und einiges mehr. Aber die Sorge, dass der Kommission für Menschenrechte, einer der heikelsten der UNO, durch das Ausscheiden der USA großer Schaden - weil großer Gewichtsverlust - zugefügt wurde, sollte schwerer wiegen als jede Schadenfreude.

Sonst gerät man allzu leicht auf das Niveau etwa einer chinesischen Nachrichtenagentur, die behauptet, die internationale Gemeinschaft habe die USA dafür bestraft, dass sie den anderen zur Befriedigung ihrer hegemonialen Gelüste ihre Menschenrechtsstandards aufzwingen wolle. Liebe Chinesen, es gibt abseits von den USA und China auch noch andere Realitäten auf dieser Erde.

Betteln um die Ohrfeige

Dass die USA um die Ohrfeige quasi gebettelt haben, dass sie, als sie sich offensichtlich ankündigte, nicht mit den diplomatisch üblichen Kniffen vorgegangen sind - weil unter ihrer Würde als einzige Weltmacht? -, steht wieder auf einem anderen Blatt. Da sind etliche Faktoren zusammengekommen. Erst einmal das undefinierbare Verhältnis - zwischen Ignorieren und Dominieren - der USA zu den Vereinten Nationen, das der jetzigen republikanischen Administration nicht angelastet werden kann, sich unter ihr aber auch höchstwahrscheinlich nicht ändern wird. George W. Bush hat übrigens noch immer keinen UNO-Botschafter ernannt.

Es ist ein alter Vorwurf besonders der Dritten Welt, dass die USA im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung mehr von Eigeninteressen denn von moralischen Überlegungen geleitet werden (wie jedes andere Land der Welt, nur dass die USA eben nicht wie jedes andere Land sind, denn sie sind das mächtigste). Das Gefühl, dass sich dieser politische Trend unter Bush eher verstärkt, beschränkt sich aber nicht nur auf diejenigen Länder, die den USA "double standards" zu ihren Ungunsten vorzuwerfen pflegen.

Mütchen kühlen

Dieses Gefühl - jeder für sich allein - wird auch dem Kooperationswillen der EU mit ihrem transatlantischen Partner nicht gerade nachgeholfen haben. Verkürzt gesagt, die Europäer dürften Bush etwa nicht abnehmen, dass er das Nationale Raketenabwehrsystem nicht zuletzt zu ihrer, der EU Beglückung mit so viel Verve verfolgt. Und dadurch, dass sie sich diesmal nicht nobel zurückhielten, boten Österreicher, Schweden und Franzosen ein paar Staaten, die nur darauf warteten, die Gelegenheit, ihr Mütchen an den USA zu kühlen.

Es ist nicht die erste Niederlage in Sachen Menschenrechte - wenn es denn wirklich darum geht -, die die USA in letzter Zeit einstecken mussten. Auch in Genf scheiterten sie daran, eine Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen in China durchzubringen - obwohl es für eine solche nun wirklich Gründe genug gäbe. Aber manche Länder beginnen, in Sachen Menschenrechten den USA fast schon aus Prinzip die Gefolgschaft zu verweigern.

Im Gegensatz zu den Europäern ist diesen Ländern die Tatsache, dass in den USA auch Behinderte und Verurteilte, die zur Tatzeit minderjährig waren, hingerichtet werden, egal. Ihr - ernst zu nehmender - Einwand ist jedoch das Desinteresse - oder Obstruktion - der USA, was die Debatte über wirtschaftliche und soziale Rechte anbelangt, etwa die ernste Frage, ob Sanktionspolitik mit dem Menschenrecht auf freie Entwicklung, wenn nicht gar dem Recht auf Leben vereinbar ist. Aber was sich daran ändern soll, wenn die USA jetzt nicht mehr in der Kommission sitzen, das wissen vielleicht die schlauen NGOs.
(Gudrun Harrer/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5. Mai 2001)

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