"Peinliche" Wahlhilfe von Rauch-Kallat

4. Mai 2001, 20:01
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Grüne und SPÖ sind empört - Kanzler Schüssel schweigt

Wien - Als "peinliche außenpolitische Entgleisung" klassifizierte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, ein Interview von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Rauch-Kallat hatte erklärt, sie hoffe auf einen Sieg von Silvio Berlusconi, dem Führer des Mitte-rechts-Bündnisses, bei den kommenden Parlamentswahlen in Italien am 13. Mai.

Lunacek stößt sich an Rauch-Kallats Sympathiebekundung für Berlusconi, da es gegen diesen "Vorwürfe der Geldwäsche, der Beziehungen zur Mafia, der Verwicklung in Mordkomplotte oder der Steuerhinterziehung" sowie "Vorwürfe in Richtung Bestechung von Politikern, Richtern und der Finanzpolizei" gebe. Das sei aber für Rauch-Kallat "offenbar nebensächlich".

Unverständlich, so Lunacek, sei, wie Rauch-Kallat übersehe, dass Berlusconi eine Koalition mit Gianfranco Finis Allianza Nazionale und Umberto Bossis Lega Nord plant. Bossi vertrete "massiv rassistische Ansichten".

Der SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser bezeichnete Rauch-Kallats Aussagen als "kontraproduktiv". Damit schade sie der Südtiroler Autonomie, meinte Niederwieser. Die Südtiroler Volkspartei SVP habe deutlich gemacht, dass sie mit der Autonomieentwicklung in Südtirol zufrieden sei. Von den autonomiefeindlichen Aussagen der Kandidaten des Mitte-rechts-Bündnisses könne jeder erahnen, "wie viel Freiheit für Südtirol" übrig bleibe.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wollte Rauch-Kallats Unterstützung für Berlusconi nicht kommentieren. (red/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 5/6. 5. 2001)

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