Uni-Volksbegehren: 25.000 Unterstützer

4. Mai 2001, 19:27
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Heftige Kritik an ÖH-Spitze

Wien - Mehr als 25.000 Unterstützungserklärungen - eine endgültige Zahl steht noch nicht fest - sind für die Einleitung eines "Bildungsvolksbegehrens" gesammelt worden. 8000 Unterschriften waren nötig.

Das von der Hochschülerschaft (ÖH) initiierte und von Grünen, SPÖ, SP-nahen Organisationen und Gewerkschaftsgruppierungen unterstützte Volksbegehren wird dann, so hoffen die Initiatoren, in der dritten Oktoberwoche stattfinden. Für die Terminvergabe ist das Innenministerium zuständig. Am 22. Mai sollen die Unterschriften dort zur weiteren Behandlung übergeben werden, erklärte ÖH-Chef Martin Faißt am Freitag. Die für die Behandlung im Parlament nötigen 100.000 Unterschriften will er "weit" übertreffen. Das Volksbegehren tritt außer gegen die Studiengebühren auch für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Unis ein. Im Schulbereich wird unter anderem die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 gefordert.

Heftige Kritik an der ÖH-Führung kam vom sozialistischen VSStÖ. Dessen Spitzenkandidatin Andrea Mautz warf der ÖH-Führung "bildungspolitisches Versagen" und einen "Missbrauch der ÖH" vor. So habe man den Protest gegen die Studiengebühren "eher schnell abgedreht" und diverse Aktionen nicht unterstützt. (pm(DER STANDARD, Print- Ausgabe, 5/6. 5. 2001) )

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